Gemeindepolitik

Ortsbeirat Wörsdorf

Als neue Mitglieder des Ortsbeirates wurden für die Wahlperiode 2021 – 2026 gewählt:

Milster, Svenja Christina (CDU) ,  Niere, Peter  (CDU), Schmidt, Ralf (CDU), Denninger, Jona Elias (Grüne), Bohrer, Silke (Grüne), Dettloff, Pia (SPD), Schmerr, Holger (SPD), Beck, Gabriele Kornelia (SPD), März, Christian (FWG) – Ergebnisse der Personenwahl.

Ergebnisse der Parteien:  CDU: 33,29%,   SPD: 32,93%,  Grüne: 21,24%, FWG: 10,21%, FDP: 2,34 %

Zum Start  der neuen Wahlperiode 2021 bis 2026 ist der neu gewählte Ortsbeirat erstmals am 11. Mai 2021 zusammengetreten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl der neuen Leitung. Zur Ortsvorsteherin wurde Pia Dettloff gewählt, zu ihrer Stellvertreterin Silke Bohrer.

Aktuelles aus dem Ortsbeirat

Sitzung 31.Mai 2021

•             In seiner ersten Arbeitssitzung am 31.Mai wurden wie angekündigt zwei von der CDU eingebrachten Anregungen zum Brunnen an der Lukaskirche und zur sichereren Querung der Henriettenthaler Straße für Fußgänger zwischen Bornwiese und Reichenberger Str.  behandelt.

•             Hinsichtlich des Brunnens an der Lukaskirche handelt es sich um eine Anregung für eine Reinigung, Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Brunnens vor der Lukaskirche. Die Lukaskirche ist für Wörsdorf ein zentraler Standort, kann als Dorfmittelpunkt betrachtet werden und die zum Brunnen gehörende Gedenktafel für Gefallene der Kriege ist für viele Wörsdorfer ein wichtiger Ort. Zudem ist die gelungene Neugestaltung der Blinde Gasse ein wichtiger Anlass, deren Beginn an der Lukaskirche mit dem Brunnen angemessen zu gestalten. Der Antrag wurde angenommen.

•             Dies gilt ebenso für die Umsetzung einer Anregung aus der Bürgerschaft aus dem Bereich Bornwiese mit vielen Familien mit vor allem kleineren Kindern, in der Henriettenthaler Str. mit einem gesicherten Fußgängerübergang zwischen Bornwiese und Reichenberger Str. den Verkehrsfluss zu bremsen und  den Fußgängern einen sichereren Übergang beim viel genutzten Weg zum Nassen Berg und zum Bolzplatz zu bieten. Der Antrag wurde durchaus kontrovers diskutiert. Als Gegenargument wurde vorgetragen, es gebe andere wichtige Gefahrenpunkte, z.B. die Kreuzung Ringgasse/Hauptstr./Henriettenthaler Str., die dann vernachlässigt werden könnten. Letztlich wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

•             Zur erneuten Behandlung standen auf der Tagesordnung die schon einmal im August 2020 beratenen Pläne zur Erweiterung des Gewerbehofes Henriettenthal nach der nun abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes. Anders als in der 20er Sitzung wurden nun Bedenken vorgetragen, z.B. zum Thema “Ausgleichsflächen”, und man hielt eine Vertagung für notwendig, um sich vor Ort einen Eindruck von der Örtlichkeit zu verschaffen.

1.6.2021 Peter Niere

Sitzung am 20.6.2021

  • Während in der Sitzung im August 2020 die Pläne für eine Änderung des Bebauungsplanes Henriettenthaler Hof noch einstimmig akzeptiert wurden, wurden nun bei der zweiten Runde nach Abschluss des Anhörverfahrens und der Beteiligung nach den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch  von einer knappen Mehrheit von SPD und Grüne  im Ortsbeirat diese nun abgelehnt, nachdem eine Ortsbesichtigung stattgefunden hatte. Begründet wurde die Ablehnung im wesentlichen mit dem Argument, dass die begonnenen vorbereitenden Arbeiten an dem Garagenhof und die damit zusammenhängende Beseitigung von Gehölzen so gravierend seien, dass eine Zustimmung zu versagen sei. Ob diese vorbereitenden Arbeiten rechtmäßig sind oder nicht, wurde kontrovers diskutiert. Dies sei nach Auffassung der CDU im  Ortsbeirat auf jeden Fall eine wichtige Frage. Diese sei allerdings von den zuständigen Baubehörden im Vollzug zu prüfen und ggfls. zu bewerten und könne nicht eine Ablehnung des Planes rechtfertigen. Auch die vorgesehene Schaffung von Ausgleichsflächen außerhalb von Wörsdorf sei rechtens und dürfe keine  Ablehnung rechtfertigen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordnetenversammlung mit Blick auf dieses Votum des Ortsbeirates am 15. Juli 2021 entscheiden wird.

21.6.2021 Peter Niere

Sitzung am 30. August 2021

Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Diskussion der Haushaltsvorschläge für den Haushalt 2022 für Wörsdorf.

Anträge von FWG und SPD befassten sich u.a. mit einer Neugestaltung des Wilhelm Scherer Platzes, der Bereitstellung von Mitteln für eine neue Schließanlage für das Dorfgemeinschaftshaus und die Gemeindehalle, die Wiedereröffnung des Wertstoffhofes unter Idsteiner Regie und für stationäre Geschwindigkeitsüberwachung. Allem wurde einstimmig zugestimmt.   Zugestimmt wurde auch mehrheitlich einem Antrag, Planungsmittel für eine Neugestaltung  des Platzes vor der Feuerwehr einzustellen, nach einer kontrovers geführten Diskussion. Die Vertreter der CDU haben hier nicht zugestimmt, da dies als viel zu früh erachtet wurde und dafür notwendige Informationen noch nicht vorliegen.

Anträge der CDU, denen insgesamt zugestimmt wurde, betrafen die Errichtung eines Witterungsschutzes an der Bushaltestelle Lukaskirche, der Sanierung der Bürgersteige im “Scheidgrabenviertel” im Bereich der Baumstandorte, da dort durch übermäßigen Wurzelwuchs erhebliche und sicherheitsgefährdende Aufbrüche festzustellen sind und Sanierung des Brunnens an der Lukaskirche.

Einem Antrag des Ortsbeirates vom Mai 21, in der Henriettenthaler Str., etwa in Höhe des Zuganges zum Nassen Berg eine Fußgängerüberquerung einzurichten, bspw. durch einen Zebrastreifen, wurde gemäß einer in der Sitzung verlesenen Auskunft des Magistrats nicht zugestimmt. Es handele sich um keine Fußwegebeziehung von besonderer Bedeutung, eine nahe Überquerungshilfe in Höhe Chemnitzer Weg sei vorhanden.   

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Frage des ausreichenden Hochwasserschutzes durch den Wörsbach bei Starkregen. Bislang gingen augenscheinlich vom Wörsbach keine nennenswerten Gefahren für den Ort aus, bis auf leichte Überschwemmungen auf Wiese und Feld. Der Magistrat wird aber gebeten zu prüfen und ggfls. sicherzustellen, dass wir in Wörsdorf bei Extremsituationen –  wie sie in Nordrheinwestfalen und Rheinland-Pfalz leider zu beobachten waren mit schlimmsten Folgen – auch sicher sein werden. Besondere Rolle spielt dabei natürlich der Bahndamm, dessen Durchlass bei Materialanschwemmungen durchaus verstopft werden könnte mit Staufolgen für den Ort und evtl. den Henriettenthaler Hof. Die Starkregenkarte des Landes schließt solche  Starkregenereignisse nirgends in Hessen aus und unsere Region ist durchaus in der Gefahrenkategorie erhöht und hoch eingestuft.  Die Antworten der Stadtverwaltung werden zeigen, ob Wörsdorf damit zufrieden sein kann oder ob Folgeaktivitäten erforderlich sein könnten. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Ebenso von allen wurde dem CDU-Antrag zugestimmt, den kürzlich verstorbenen Ortsvorsteher Horst Urban in besonderer Weise zu ehren durch die Benennung einer öffentlichen Einrichtung nach ihm. Dazu wird der Ortsbeirat zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen.                                                                        

1.9.2021 Peter Niere

Die nächste Ortsbeiratssitzung ist am 4. Oktober 2021 vorgesehen.