Gemeindepolitik

Ortsbeirat Wörsdorf

Als neue Mitglieder des Ortsbeirates wurden für die Wahlperiode 2021 – 2026 gewählt:

Milster, Svenja Christina (CDU) ,  Niere, Peter  (CDU), Schmidt, Ralf (CDU) – ab Januar 2024 im Nachrückverfahren durch Detlev Berner (CDU) ersetzt, Peter Svarowsky Pergande (Grüne) (nachgerückt für Denninger, Jona Elias im Sommer 2021 (Grüne)), Bohrer, Silke (Grüne), Dettloff, Pia (SPD), Schmerr, Holger (SPD), Beck, Gabriele Kornelia (SPD) – ab seit 19.6.2023 im Nachrückverfahren ersetzt durch Marco Hauck (SPD), März, Christian (FWG).

Ergebnisse der Parteien:  CDU: 33,29%,   SPD: 32,93%,  Grüne: 21,24%, FWG: 10,21%, FDP: 2,34 %

Zum Start  der neuen Wahlperiode 2021 bis 2026 ist der neu gewählte Ortsbeirat erstmals am 11. Mai 2021 zusammengetreten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl der neuen Leitung. Zur Ortsvorsteherin wurde Pia Dettloff gewählt, zu ihrer Stellvertreterin Silke Bohrer.

Aktuelles aus dem Ortsbeirat

Sitzung 31.Mai 2021

•             In seiner ersten Arbeitssitzung am 31.Mai wurden wie angekündigt zwei von der CDU eingebrachten Anregungen zum Brunnen an der Lukaskirche und zur sichereren Querung der Henriettenthaler Straße für Fußgänger zwischen Bornwiese und Reichenberger Str.  behandelt.

•             Hinsichtlich des Brunnens an der Lukaskirche handelt es sich um eine Anregung für eine Reinigung, Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Brunnens vor der Lukaskirche. Die Lukaskirche ist für Wörsdorf ein zentraler Standort, kann als Dorfmittelpunkt betrachtet werden und die zum Brunnen gehörende Gedenktafel für Gefallene der Kriege ist für viele Wörsdorfer ein wichtiger Ort. Zudem ist die gelungene Neugestaltung der Blinde Gasse ein wichtiger Anlass, deren Beginn an der Lukaskirche mit dem Brunnen angemessen zu gestalten. Der Antrag wurde angenommen.

•             Dies gilt ebenso für die Umsetzung einer Anregung aus der Bürgerschaft aus dem Bereich Bornwiese mit vielen Familien mit vor allem kleineren Kindern, in der Henriettenthaler Str. mit einem gesicherten Fußgängerübergang zwischen Bornwiese und Reichenberger Str. den Verkehrsfluss zu bremsen und  den Fußgängern einen sichereren Übergang beim viel genutzten Weg zum Nassen Berg und zum Bolzplatz zu bieten. Der Antrag wurde durchaus kontrovers diskutiert. Als Gegenargument wurde vorgetragen, es gebe andere wichtige Gefahrenpunkte, z.B. die Kreuzung Ringgasse/Hauptstr./Henriettenthaler Str., die dann vernachlässigt werden könnten. Letztlich wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

•             Zur erneuten Behandlung standen auf der Tagesordnung die schon einmal im August 2020 beratenen Pläne zur Erweiterung des Gewerbehofes Henriettenthal nach der nun abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes. Anders als in der 20er Sitzung wurden nun Bedenken vorgetragen, z.B. zum Thema “Ausgleichsflächen”, und man hielt eine Vertagung für notwendig, um sich vor Ort einen Eindruck von der Örtlichkeit zu verschaffen.

1.6.2021 Peter Niere

Sitzung am 20.6.2021

• Während in der Sitzung im August 2020 die Pläne für eine Änderung des Bebauungsplanes Henriettenthaler Hof noch einstimmig akzeptiert wurden, wurden nun bei der zweiten Runde nach Abschluss des Anhörverfahrens und der Beteiligung nach den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch  von einer knappen Mehrheit von SPD und Grüne  im Ortsbeirat diese nun abgelehnt, nachdem eine Ortsbesichtigung stattgefunden hatte. Begründet wurde die Ablehnung im wesentlichen mit dem Argument, dass die begonnenen vorbereitenden Arbeiten an dem Garagenhof und die damit zusammenhängende Beseitigung von Gehölzen so gravierend seien, dass eine Zustimmung zu versagen sei. Ob diese vorbereitenden Arbeiten rechtmäßig sind oder nicht, wurde kontrovers diskutiert. Dies sei nach Auffassung der CDU im  Ortsbeirat auf jeden Fall eine wichtige Frage. Diese sei allerdings von den zuständigen Baubehörden im Vollzug zu prüfen und ggfls. zu bewerten und könne nicht eine Ablehnung des Planes rechtfertigen. Auch die vorgesehene Schaffung von Ausgleichsflächen außerhalb von Wörsdorf sei rechtens und dürfe keine  Ablehnung rechtfertigen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordnetenversammlung mit Blick auf dieses Votum des Ortsbeirates am 15. Juli 2021 entscheiden wird.

21.6.2021 Peter Niere

Sitzung am 30. August 2021

Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Diskussion der Haushaltsvorschläge für den Haushalt 2022 für Wörsdorf.

Anträge von FWG und SPD befassten sich u.a. mit einer Neugestaltung des Wilhelm Scherer Platzes, der Bereitstellung von Mitteln für eine neue Schließanlage für das Dorfgemeinschaftshaus und die Gemeindehalle, die Wiedereröffnung des Wertstoffhofes unter Idsteiner Regie und für stationäre Geschwindigkeitsüberwachung. Allem wurde einstimmig zugestimmt.   Zugestimmt wurde auch mehrheitlich einem Antrag, Planungsmittel für eine Neugestaltung  des Platzes vor der Feuerwehr einzustellen, nach einer kontrovers geführten Diskussion. Die Vertreter der CDU haben hier nicht zugestimmt, da dies als viel zu früh erachtet wurde und dafür notwendige Informationen noch nicht vorliegen.

Anträge der CDU, denen insgesamt zugestimmt wurde, betrafen die Errichtung eines Witterungsschutzes an der Bushaltestelle Lukaskirche, der Sanierung der Bürgersteige im “Scheidgrabenviertel” im Bereich der Baumstandorte, da dort durch übermäßigen Wurzelwuchs erhebliche und sicherheitsgefährdende Aufbrüche festzustellen sind und Sanierung des Brunnens an der Lukaskirche.

Einem Antrag des Ortsbeirates vom Mai 21, in der Henriettenthaler Str., etwa in Höhe des Zuganges zum Nassen Berg eine Fußgängerüberquerung einzurichten, bspw. durch einen Zebrastreifen, wurde gemäß einer in der Sitzung verlesenen Auskunft des Magistrats nicht zugestimmt. Es handele sich um keine Fußwegebeziehung von besonderer Bedeutung, eine nahe Überquerungshilfe in Höhe Chemnitzer Weg sei vorhanden.   

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Frage des ausreichenden Hochwasserschutzes durch den Wörsbach bei Starkregen. Bislang gingen augenscheinlich vom Wörsbach keine nennenswerten Gefahren für den Ort aus, bis auf leichte Überschwemmungen auf Wiese und Feld. Der Magistrat wird aber gebeten zu prüfen und ggfls. sicherzustellen, dass wir in Wörsdorf bei Extremsituationen –  wie sie in Nordrheinwestfalen und Rheinland-Pfalz leider zu beobachten waren mit schlimmsten Folgen – auch sicher sein werden. Besondere Rolle spielt dabei natürlich der Bahndamm, dessen Durchlass bei Materialanschwemmungen durchaus verstopft werden könnte mit Staufolgen für den Ort und evtl. den Henriettenthaler Hof. Die Starkregenkarte des Landes schließt solche  Starkregenereignisse nirgends in Hessen aus und unsere Region ist durchaus in der Gefahrenkategorie erhöht und hoch eingestuft.  Die Antworten der Stadtverwaltung werden zeigen, ob Wörsdorf damit zufrieden sein kann oder ob Folgeaktivitäten erforderlich sein könnten. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Ebenso von allen wurde dem CDU-Antrag zugestimmt, den kürzlich verstorbenen Ortsvorsteher Horst Urban in besonderer Weise zu ehren durch die Benennung einer öffentlichen Einrichtung nach ihm. Dazu wird der Ortsbeirat zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen.                                                                        

1.9.2021 Peter Niere

Sitzung am 4. Oktober 2021

Ein SPD-Antrag mit dem Ziel, die Einführung einer Einbahnstr. in der Jahnstr. zwischen Haupt- und Reichenberger Str. zum Schutz der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule und Turnhalle vom Magistrat prüfen zu lassen, wurde kontrovers diskutiert und mehrheitlich angenommen. Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen, da ihr Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens mit dem gleichen Ziel  parallel zur Reichenberger Str. bislang nicht beschieden ist; außerdem werden dadurch negative Auswirkungen auf die Balance der Belastungen durch Verschiebung der Verkehrsströme in der Goethe- Haupt- und Reichenberger Str. befürchtet.

Ein weiterer Antrag der SPD wurde ebenfalls bei einer Enthaltung angenommen, noch nicht betroffene Straßen in Wörsdorf mit Tempo 30 zu belegen. ein Vertreter der CDU Fraktion wies allerdings daraufhin, dass der erfolgversprechendere und einfachere Weg sei, statt straßenbezogenem oder zonenbezogenem Tempo 30 für ganz Wörsdorf eine einheitliche Tempo 30 Zone vorzusehen. Damit würde auch der Schilderwald reduziert und straßenverkehrsrechtlichen Widerständen vorgebeugt. Ggfls. sei dies auch als Pilotprojekt schneller erreichbar.   Die FWG hat erneut einen Antrag auf die Vorgabe von zentralen Informationstandorten für Wahlplakate und Verbot von Plakaten wie heute im Straßenraum durch eine örtliche Satzung vorgelegt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von SPD und CDU  abgelehnt, da eine Mißbrauchssituation in Wörsdorf nicht erkennbar sei, dies im Übrigen zuständigkeitshalber eine Sache der Stadt Idstein sei und für alle Ortsteile gelten müsse. Auch würde durch einen oder mehrere zentrale Plakatstandorte das Problem nur verschoben.                                                                        

Allgemein wird die Sicherheitslage für Fußgänger und Radfahrer auf dem Radweg parallel zur L 3026 nach Idstein als nicht gut beurteilt. Dazu wird der Ortsverband der  CDU Wörsdorf gemeinsam mit dem Stadtverband demnächst konkrete Vorschläge unterbreiten, die in Anerkennung der schwierigen räumlichen Situation Lösungswege aufzeigen. Der Ortsbeirat hat dazu in seiner aktuellen Sitzung bereits Haushaltsmittel beantragt. Erschwert wird die Diskussion durch die Einstufung dieser Straße als Landesstraße, da aus diesem Grunde das Land mit seiner für Straßenbau zuständigen “Hessen Mobil” zu beteiligen ist.

Peter Niere 5.10.2021

Sitzung am 22. November 2021

Antworten des Magistrats der Stadt zu zwei Anträgen aus 2020;

• Der Ortsbeirat hatte auf Antrag der CDU Wörsdorf den Magistrat um Vorschläge gebeten, wie dem Dauerparken auf dem Wilhelm Scherer Platz begegnet werden kann, um den dortigen Nutzern (DGH, Kindergarten, Turnhalle) mehr Spielraum zu geben. Hierzu hat nun der Magistrat vorgeschlagen, eine Parkscheibenregelung für maximal 4 Stunden Parkdauer, verbunden mit regelmäßigen Kontrollen, anzuordnen. Hierzu wird der Ortsbeirat in der nächsten Sitzung Stellung nehmen.
• Für den Ortsbeiratsantrag auf Initiative der Wörsdorfer CDU, die rund 30 Jahre alte Wörsdorfer Gestaltungssatzung zu evaluieren, hat der Magistrat mitgeteilt, dass dafür zunächst für 2022 keine Kapazitäten zur Verfügung stünden, aber grundsätzlich eine Bearbeitung zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei.

Verkehrsschilder in Wörsdorf

• Auf Antrag der CDU Wörsdorf hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen den Magsitrat zu bitten, insgesamt 8 nicht mehr oder schlecht lesbare sowie verschmutzte Verkehrsschilder zu ersetzen oder wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
• Seit nunmehr 4 Jahren wartet der Ortsbeirat auf die abschließende Beantwortung eines Antrags, ob und wie die Informationstafel an der Lukaskirche, so versetzt oder ergänzt werden kann, dass sie auch von Autofahrern als eigentliche Adressaten angefahren werden kann, dies ist am heutigen Standort nicht möglich aufgrund der örtlichen Beschränkungen durch Feuerwehreinfahrt, Bushaltestellen und privaten Zufahrten. Daran hat die CDU in einem einstimmig angenommenen Antrag erinnert und den Magistrat nun um eine Antwort gebeten.

Haushalt 2022

• In einer umfassenden Diskussion hat sich der Ortsbeirat mit den Wörsdorf betreffenden Haushaltspositionen befasst und vor allem bedauert, dass wichtige Anträge nicht berücksichtigt seien. Deshalb war sich der Ortsbeirat einig, dass die Ablehnung von Mitteln für die langfristige Neugestaltung des Wilhelm Scherer Platzes nicht akzeptiert wird und um  entsprechende Berücksichtigung bei den parlamentarischen Diskussionen zum Haushalt gebeten.
• Befremdet zeigte sich der Ortsbeirat über den Kommentar der Verwaltung zum Bau der notwendigen Haltestellenüberdachung an der Lukaskirche mit dem Hinweis, dass sich der Ortsbeirat um die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Kirche kümmern solle. Dafür habe der Ortsbeirat kein Mandat und dies sei auch nicht seine Aufgabe. Der Magistrat ist für die Ausstattung der Haltestellen verantwortlich. Eine Wartehalle oder Überdachung ist an dieser Stelle gemäß den Qualtitätsstandards des regionalen Nahverkehrsplanes angezeigt. Auf Antrag der CDU wurde dazu ein entsprechender Beschluss gefasst und die Notwendigkeit dieser Maßnahme betont.
• Für die Sanierung der Bürgersteige im Scheidgrabenviertel sind im Haushaltsentwurf 25.000 € gemäß der Bitte des Ortsbeirates eingestellt. Dies hatte die CDU beantragt.
• Die vom Ortsbeirat auf Antrag der CDU erbetenen Sanierungsmittel für den Brunnen an der Lukaskirche wurden abgelehnt, auch ein darauf beruhender Antrag der CDU Fraktion im zuständigen Bau- und Planungsaussschuss der Stadtverordnetenversammlung fand bei den anderen Parteien keine Zustimmung. Er wird also bis auf weiteres nicht sprudeln und unsaniert bleiben, was für diesen Standort in der Mitte Wörsdorfs sehr schade ist.

Sitzung des Ortsbeirates am 24. Januar 2022

Sitzung fiel coronabedingt aus

Sitzung des Ortsbeirates am 7. März 2022

Tunnel Wörsdorf

Wie der Ortsverband der CDU auf Nachfrage erfahren hat, soll der Bahntunnel im Zuge der L 3277/Henriettenthaler Str. nun nicht neu gebaut und erweitert werden. Denkmalschutzgründe sollen der Grund sein und die Maßnahme zu sehr verteuert haben. Deshalb habe Hessen Mobil die Verhandlungen gestoppt. Der CDU Ortsverband hat in einem Antrag dem Ortsbeirat eine Resolution zur Beschlussfassung vorgelegt, mit dem die Stadt aufgefordert wird, alles in ihrer Macht stehende zu tun, noch einen Ausbau zu erreichen und zugleich die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich diesem Beschluss anzuschließen. Er wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde von der CDU in Wörsdorf vorgeschlagen, mit einer weiteren Absenkung der Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt der L 3277 einen  Beitrag zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Dem wurde ebenso nach intensiver Diskussion insbes. zur Frage der Wirksamkeit mit redaktionellen Modifikationen zugestimmt.

Schließlich stand zur Abstimmung ein Antrag der SPD im Tunnelabschnitt insbes. für Radfahrende und zu Fuß gehende zur Erhöhung der Sicherheit durch eine Bedarfsampel diesem Nutzerkreis mehr Sicherheit zu geben. Diesem Antrag auf Prüfung durch die zuständigen Behörden  wurde  bei einer Enthaltung aus der CDU zugestimmt. Hinterfragt wurden in der Diskussion von der CDU die Frage nach der notwendigen Abwägung von Nutzen und Nachteilen und es wurde die Frage nach Vorliegen statistischer Erkenntnisse zum Unfallgeschehen gestellt. Weiterhin wurde einstimmig einem Prüfantrag der SPD zugestimmt, ob der Tunnel im Bachlauf auch für Fußgänger hergerichtet werden kann.

Postfiliale Wörsdorf

• Die Postfiliale Wörsdorf, die leider nur halbtags geöffnet ist und zudem keine Paketpostdeponie bei nicht zugestellten Postlieferungen anbietet, war in den letzten Monaten immer wieder unangekündigt geschlossen und Kunden standen vor verschlossener Tür. Deshalb hat die CDU Wörsdorf in der Ortsbeiratssitzung unter Bezug auf entsprechende frühere Initiativen um einen Beschluss gebeten, wonach der Magistrat der Stadt Idstein aufgefordert wird mit der Post AG in Verhandlungen zu  treten, um diesem Mißstand abzuhelfen und eine Paketdeponie zur ermöglichen. Damit soll auch ein Beitrag zur langfristigen Bestandssicherung dieser Filiale nach ihrer wechselhaften Geschichte in den letzten Jahren geleistet und ein Beitrag zur Reduzierung ansonsten notwendiger Fahrten nach Idstein zu dortigen Filiale geleistet werden.

Künftiges Busangebot in Wörsdorf

• Es wurde einem Antrag der CDU zugestimmt die Stadt Idstein aufzufordern, dass sie sicherstellen möge, dass der Ortsbeirat vor der Einrichtung evtl. neuer Linien bzw. Linienwege Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.
• Weitere Themen waren die Frage des neuen Feuerwehrstandortes auf Antrag der SPD, die Freigabe verkehrsbeschränkter Straßen für Radfahrende und die probeweise Einrichtung einer Spielzone für Kinder auf dem Wilhelm Scherer Platz an Sonntagen auf Antrag der Grünen. Letzteres war ein Kompromiss nach langer Diskussion, da ursprünglich mehrere Werktage im beantragt wurden. Dem wurde dann zugestimmt.

Sitzung am des Ortsbeirates am 25. April 2022

• Reichenberger Straße: Einstimmig wurde ein Antrag der CDU Fraktion angenommen, in der Reichenberger Str. zur Entschärfung der vielen Kreuzungen, wo wie in jeder “Tempo 30 Zone” rechts vor links gilt, durch ein seit kurzem geltenden neuen Richtzeichen “Haifischzähne” Auto- und Radfahrer zur besseren Beachtung dieser Regel anzuhalten.
• Abgelehnt wurde ein Vorschlag der CDU, durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch Zeichen 274 StVo (50 km/h), eine Reduzierung der Geschwindigkeiten in der Henriettenthaler Str. nach der Engstelle ortsauswärts zu erreichen. Dort besteht insbesondere für Ortsfremde durch das Ende der Bebauung der Eindruck, man befinde sich außerorts und könne wieder beschleunigen.
• Einem Antrag der Grünen, in den öffentlichen Gebäuden die Versorgung mit Wärme von fossilen Brennstoffen auf regenerative umzustellen, wurde zugestimmt, nachdem in einer intensiven Diskussion klargestellt wurde, dass dies technologieoffen und einheitlich in den Idsteiner Ortsteilen im Rahmen eines Prüfantrages formuliert wird.
• Ein Prüfantrag der CDU, wonach geklärt werden sollte, ob und unter welchen Voraussetzungen im Geltungsbereich der Wörsdorfer Bausatzung Photovoltaik auf  Dächern zulässig ist, da andernorts solche Satzungen mit Blick auf die Dachgestaltung schon zu Problemen geführt hätten. Der Antrag wurde auf Vorschlag der SPD zurückgestellt, da ohnehin in überschaubarer Zeit mit einer Evaluierung und Modernisierung dieser Satzung zu rechnen sei. Dabei sei auch diese Frage zu klären.

Peter Niere 2.Mai 2022

Sitzung am des Ortsbeirates am 13. Mai 2022

Die als Friedhofserweiterungsfläche reservierte Grünfläche am Friedhof / Bornwiese wird sicher bis auf weiteres aufgrund der demographischen Entwicklung und der geänderten Bestattungsformen nicht benötigt werden. Sie sollte nach einem Antrag der CDU den Wörsdorfer Bürgern zur Verfügung gestellt werden, wobei die Bürgerschaft selbst an möglichen Nutzungsüberlegungen beteiligt werden sollte. Möglich erscheinen der CDU hierbei z.B. die Einrichtung einer öffentlichen Park-/Grünanlage, vielleicht auch Kleingärten, aber vielleicht auch Wohnungen, die allerdings dort aus Sicht der anderen Vertreter im Ortsbeirat nicht passend seien, was für die CDU nachvollziehbar ist. Natürlich müssten dazu in einem ersten Schritt die dafür notwendigen baunutzungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, um die Ergebnisse der jüngsten Befragung der Wörsdorfer Bürger zur Zufriedenheit mit dem Standort Wörsdorf abzuwarten, und soll dann weiter behandelt werden.

Die CDU Wörsdorf ist der Auffassung, dass der SEP als zentraler und langfristig angelegter Planungsrahmen die Belange der Landwirtschaft als regionaler Produzent von Ernährung nicht ausreichend beschreibt und deshalb dazu einen Antrag vorgelegt. So wie selbstverständlich Wohn- und Gewerbegebiete und ihre Entwicklungsmöglichkeiten beschrieben werden, geschehe dies für diesen Wirtschaftsbereich aus CDU-Sicht nicht. Deshalb sollte der Planentwurf dazu nachgebessert werden. So wie Gewerbegebiete die Grundlage für unsere materielle Existenz sichern, so tut das die Landwirtschaft als eigenständiger Wirtschaftszweig genauso für unsere Ernährung und die Erhaltung der Landschaften als Kulturraum. Formulierungsvorschläge wurden unterbreitet. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Formulierungsvorschläge nicht diskutiert. Man sieht im Ortsbeirat mehrheitlich offensichtlich nicht die Notwendigkeit, für die Landwirtschaft in Idstein, die immerhin rund 30% der Idsteiner Fläche betreut, besondere Entwicklungsziele zu formulieren.

Über die Notwendigkeit des Ausbaus des Tunnels Wörsdorf ist in den letzten 2 Jahren mehr als ausgiebig diskutiert worden. Unbestritten ist, dass dieser Tunnel für alle Verkehrsteilnehmer ein Verkehrshindernis erster Güte ist und zugleich damit auch ein Standortnachteil für Wörsdorf und auch Hünstetten. Da mittlerweile klar ist, dass bis auf weiteres ein Ausbau nicht kommen wird, letztendlich aufgrund hoher Denkmalschutzauflagen und daraus resultierende  sehr hoher Kosten, hat die CDU Wörsdorf die Aufnahme dieses Infrastrukturzieles in den Idsteiner Verkehrsentwicklungsplan (VEP) im Ortsbeirat beantragt. Aus  CDU-Sicht müsse in einem Plan, der die Eckpunkte der Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur der nächsten 15 Jahre festlegt, auch ein solches gravierendes Verkehrshindernis als Problem benannt und eine für alle am Verkehr Beteiligten befriedigende Lösung angestrebt werden. Eine Benennung als Problem nur für den Radverkehr wie in S. 42 des VEP ausgeführt, reiche nicht aus. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.         

Weiter Anträge der Vertreter der SPD zu den Entwürfen des Stadtentwicklungs.- und Verkehrsentwicklungsplans befassten sich mit der Art einer Wohnbebauung an der Henriettenthaler Str., dem einstimmig zugestimmt wurde, der Streichung des Ausbauzieles “Wohnen” im im Bereich Brückenbacher Weg, was bereits im Beschluss zum Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan knapp eine Mehrheit fand, den sonstigen Zielen wie Standortsicherung für den Feuerwehrneubau und Sicherung von dortigen Auenflächen wurde wie auch schon bei der Behandlung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan allgemein zugestimmt. Mit Verweis auf diese Beschlussfassung bereits in der vorangegangenen Ortsbeiratssitzungen wurde diese Punkte dann allerdings als erledigt bezeichnet und nicht nochmals dazu abgestimmt. Auch beantragte die SPD für den SEP die Aufstufung des Kleingartengebietes Hostert als Wohngebiet, dem wurde mehrheitlich zugestimmt.Weitere Anträge der SPD befassten sich mit Fragen der Verkehrsregelung und Verkehrsberuhigung in Wörsdort, die alle einstimmig gebilligt wurden.

Peter Niere 15. Mai 2022

Sitzung des Ortsbeirates Wörsdorf am 18. Juli 2022

 In der Sitzung des Ortsbeirates am 18.Juli 2022 standen die Beratungen für den Haushalt 2023 im Mittelpunkt.

Eine Reparatur der Straßenoberfläche der Hauptstr. gegenüber der Einmündung Quellenweg, die aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigungen besonders beim Befahren durch schwere Fahrzeuge für die Anlieger gerade bin den Morgenstunden sehr unangenehm ist, wurde bereits 2019 vom Ortsbeirat angeregt. Da bislang dazu nichts unternommen wurde, sollen nun im Idsteiner Haushalt dafür Mittel bereitgestellt werden, um der Notwendigkeit zusätzlichen Nachdruck zu verleihen. Dem hat der Ortsbeirat nun auch mehrheitlich zugestimmt.

Bereits im September 2020 hatte der OB einstimmig beschlossen darum zu bitten, dass die mehr als 30 Jahre alte Gestaltungssatzung für Wörsdorf Kern evaluiert und modernisiert werden muss. Dem hat der Magistrat auch grundsätzlich zugestimmt, allerdings mangels Kapazitäten die Maßnahme hintangestellt. Mittlerweile ist dies umso dringlicher geworden, als bald die Neugestaltung des Geländes des bisherigen Feuerwehrstützpunktes ansteht, der Landreiter einer neuen Nutzung harrt, die Zulässigkeit von Photovoltaik auf den Dächern eine sichere Planungsgrundlage braucht und auch eine Verdichtung der Wohnbebauung angesichts der Wohnungsproblematik erleichtert werden sollte. Für all das ist auch die Gestaltungssatzung Grundlage, die allerdings nicht mehr diesen Ansprüchen voll genügen dürfte. Die CDU Wörsdorf hat daher nun für das nächste Jahr Haushaltsmittel beantragt, um eine baldige Umsetzung besser abzusichern. Dies hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen.

Der Zulauf zum heutigen P&R Platz am DB Haltepunkt belastet stark Wörsdorfer Wohnstraßen (Siebenmorgenweg, Nikolaus von Flue Str., Reichenberger Str., Scheidgraben), der Zulauf von Wallbach her ist nicht besonders attraktiv. Deshalb ist richtigerweise auch im Verkehrsentwicklungsplan die Idee aufgenommen, die große Fläche oberhalb des P&R Platzes auch für P&R zu nutzen, dafür einen beleuchteten Zugang zur Bahn zu schaffen, und später, wenn machbar, auch eine direkte Zufahrt. Vor allem soll dort auch einen Busanschluss vorgesehen werden. Letzteren  hat  nämlich Wallbach und  Umgebung bis heute nicht, wird ihn aber ab Dezember in sehr bescheidenen Umfang mit einer neuen Linie 229 bekommen (mit zwei Haltestellen in der Reichenberger Str.). Für die Aufnahme der Planungen, bei denen auch die Belange der TSG Wörsdorf abzuprüfen sind, wurden Planungsmittel in Höhe von 25.000 € vorgeschlagen. Dem hat der Ortsbeirat mehrheitlich zugestimmt.

Einige Anträge der Grünen befassten sich mit der Stärkung der Angebote für Radfahrer sowie der Umstellung der Heizungen von DGH, Gemeindehalle und Kita auf Betrieb mit nicht fossilen Energieträgern, die eine Mehrheit fanden, hinsichtlich des Radverkehrs allerdings mit Modifikationen. Letztere bezogen sich vor allem auf den Antrag der umfassenden Einrichtung eines Radrastplatzes, dessen umfassenden Ausstattung mit z.B. Reparaturstation und Trinkwasserspender als zu aufwendig hinterfragt wurde.   Zur Einrichtung einer Stadtteilbibliothek mit Generationentreffpunkt gilt dies auch, wobei hier sich die CDU enthalten hatte. Die Vertreter der CDU hatten Zweifel an einem ausreichenden Kosten/Nutzen-Verhältnis und wiesen auf die vielfältigen und vielgenutzten  Angebote der Wörsdorfer Vereine hin. Gescheitert ist ein Antrag der Grünen zum Ansatz eines speziellen Haushaltsbetrages für Radwege in Wörsdorf zusätzlich zum Idsteiner Gesamthaushalt hierzu.

Anträge der SPD befassten sich u.a. mit der Bereitstellung von Mitteln für ein Planungskonzept Wilhelm Scherer Platz, für die Regelung des ruhenden Verkehrs in Wörsdorf, die Sanierung der Herrentoilette in der Gemeindehalle, eine neue Schließanlage für das DGH sowie für  einen Planungsrahmen für die Neugestaltung der freiwerdenden Flächen des Feuerwehrstützpunktes und angrenzender Areale. Vor allem zur Frage der Neugestaltung des Areals Feuerwehr  wurden allerdings bei grundsätzlicher Zustimmung Änderungen für notwendig gehalten, wie zunächst ein Offenhalten möglicher Nutzungszwecke und die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung, die auch berücksichtigt wurden.

Die Sitzung am 5.September wurde von der Ortsvorsteherin mangels zu behandelnder aktueller Tagesordnungspunkte abgesagt.

Sitzung des Ortsbeirates Wörsdorf am 10.10.2022

In dieser Sitzung ging es u.a. um zwei Anträge der Grünen zur Energieeinsparung bei städtischen Liegenschaften und den Kauf einer PV Anlage für die Kita Sonnenblume. Es wurde der Kauf der Weihnachtsbäume für die Kirche und die Gemeindhalle Wörsdorf aus dem Budget des Ortsbeirates beschlossen und die Organisation der Seniorenweihnachtsfeier besprochen. Schließlich wurde die Drucksache 139/2022 der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, in der es um die Ermittlung von Potentialflächen für PV Freiflächenanlagen in Idstein geht.

Ortsbeirates am 14.11.2022 -: Gespräch mit dem Idsteiner Magistrat

• Im Ortsbeirat gab es zum ersten Mal in dieser Wahlperiode ein gemeinsames Gespräch mit dem Magistrat der Stadt Idstein. Es wurde von Bürgermeister Herfurth geleitet, alle Stadträte waren auch dabei. Dabei bestand Gelegenheit, wichtige Anliegen des Ortsbeirates für die Wörsdorfer vorzutragen. Dazu gehörte die grundsätzliche Optimierung der Kommunikation zwischen den Ortsbeiräten im Idsteiner Land und insbesondere in Wörsdorf und dem Magistrat, die
  Frage der dauerhaften Versorgung Wörsdorfs mit Postdienstleistungen, die Anbindung mit den Buslinien 225 und 229, die neu ist, ab Fahrplanwechsel im Dezember. Weiterhin wurde über die Mitwirkung der Ortsbeiräte in dem kürzlich beschlossenen Fahrgastbeirat für Idstein gesprochen. Auch wurde die Frage der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung behandelt. Insgesamt bestand Einigkeit, dass solche Gespräche eine gute und die Zusammenarbeit förderliche Angelegenheit sind und von Zeit zu Zeit wiederholt werden sollten.

Sitzung des Ortsbeirates am 14.11.2022

• Der Hauptpunkt war die erneute Behandlung des Antrages, die Friedhofserweiterungsfläche “Bornwiese” für andere Nutzungen freizugeben. Die im Frühjahr 22 durchgeführte Befragung der Wörsdorfer Bevölkerung zur Lebensqualität in Wörsdorf hat durchaus Ergebnisse gezeigt, die eine Öffnung dieser Fläche für gemeindeorientierte Nutzungen    nahelegen könnte. Dazu gab es Anfang Oktober eine Begehung mit interessierten Bürgern zu möglichen grundsätzlichen Gestaltungsvorschlägen für Wörsdorf insgesamt. Diese Ergebnisse liegen noch nicht vor. Deshalb wurde dem Antrag der CDU insoweit zugestimmt, dass der Magistrat die Möglichkeit einer Umnutzung prüfen solle. Der zweite Teil des Antrages, der konkrete Vorschläge wie die Einrichtung eines kleinen Parks oder eine Kleingartenfläche, wurde sinnvollerweise zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Bürgerbegehung ausgewertet sind und vorgelegt wurden. Danach und nach dem Vorliegendes Ergebnisse der rechtlichen Prüfung einer Umnutzung hat die CDU Wörsdorf angekündigt, je nach Ergebnis ihren Antragsteil “Gestaltung der Bornwiese”, wenn eine Umwidmung rechtlich möglich ist, wieder aufzurufen.

• Da nach wie vor keine Antworten des Magistrats zur Frage des Hochwasserschutzes bei Starkregen und zur Unterstützung des Magistrates bei der Zukunftssicherung der Poststelle an der  Hauptstr. beim Ortsberiat vorliegen, wurden hierzu angesichts der ausbleibenden Antworten seit rund einem Jahr Sachstandsanfragen beschlossen.

• Weitere Gegenstände der Erörterung und Beschlüsse waren die notwendige Ausbesserung und Sanierung der Bürgersteige der Hauptstr. Vom Ortseingang bis Ringgasse, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Fußgängerüberwegen und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Fußgängerüberwegen durch blaue Leitzylinder.

PN 15.11.2022

Sitzung des Ortsbeirates ist am 16. Jan. 2023

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verkehrssituation in der Reichenberger Str., die in einer Reihe von CDU-Anträgen in den vergangenen Jahren thematisiert, vorgeschlagen und im Ortsbeirat beschlossen wurden, wie zu zu hohen Geschwindigkeiten, zu Vorfahrtmissachtungen, zur Schulwegsicherung und zur schwierigen Situation im Kreuzungsbereich mit der Wallbacher Str.. Aktuell wurde die Situation weiter verschärft durch die Aufnahme des Buslinienverkehrs mit den Linien 225 und 229 seit Beginn des neuen Jahresfahrplanes. Dies hat zu erheblicher Unruhe bei den Anwohnern, bei der Wörsbachschule und den Busnutzern geführt. Aus diesen Gründen hat die CDU Wörsdorf den Antrag auf eine Gesamtbeurteilung der Lage in der Reichenberger Str. durch die Stadt gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Ergänzt wurden nach ausgiebiger Diskussion ein Hinweis auf die dadurch gefährdete Schulwegsicherung und die Forderung nach einer durch ein fachkundiges Ingenieurbüro unterstützte Beurteilung der Gesamtsituation mit Beteiligung des Ortsbeirates.

Weiterhin wurde auch auf Antrag der  CDU in einem Antrag der Magistrat aufgefordert, das richtigerweise angeordnete absolute Halteverbot  am Beginn der Wallbacher Str. vor Hausnummer 1 wegen immer wieder zu beobachtender sicherheitsgefährdender Verstöße durchzusetzen, bspw. durch Anbringung einer bereits früher vorhandenen Zick-Zack Linie.

Letztlich wurden zu zwei Sachverhalten Sachstandberichte von der CDU erbeten, da Antworten bisher ausgeblieben sind: Erstellung einer Belegungsstatistik für den Friedhof und eine seit 2019 erbetene und grundsätzlich auch zugesagte Untersuchung und Beseitigung der Fußwegaufbrüche durch Baumbewuchs im „Scheidgrabenviertel“.

• Postfiliale Wörsdorf:

Die Postfiliale Wörsdorf, die leider nur halbtags und zudem nicht an allen Tagen geöffnet ist und auch keine Paketpostdeponie bei nicht zugestellten Postlieferungen anbietet, war in den letzten Monaten immer wieder unangekündigt geschlossen und Kunden standen vor verschlossener Tür. Deshalb die CDU Wörsdorf bei einem Gespräch des Ortsbeirates mit dem Idsteiner Gesamtmagistrat die Gelegenheit genutzt, auf dieses Problem unter Bezug auf entsprechende frühere Vorträge hinzuweisen. Der Magistrat wurde erneut aufgefordert, mit der Post AG in Verhandlungen zu  treten, um diesem Missstand abzuhelfen und eine Paketdeponie zu ermöglichen. Damit soll auch ein Beitrag zur langfristigen Bestandssicherung dieser Filiale nach ihrer wechselhaften Geschichte in den letzten Jahren geleistet werden. Ziel sei auch, damit dann überflüssige Autofahrten nach Idstein zu den Filialen bei Edeka und in der Limburger Str. zu vermeiden.

Peter Niere      

3. Febr. 2023 

Idsteiner Haushalt 2023:

Für Wörsdorf eingebrachten Haushaltsvorschläge wurden angenommen. So wurde nun für die Reparatur der Straßenoberfläche der Hauptstr. Gegenüber Einmündung Quellenweg wurden 10.000€ eingestellt und eine zügige Realisierung für 2023 zugesagt. Für die Evaluierung und Modernisierung der Wörsdorfer Gestaltungssatzung sind 100.000 € vorgesehen, eine Umsetzung solle sobald wie möglich erfolgen, wenn es die Planungskapazitäten erlauben. Für die Planung einer Erweiterung des P&R Platzes mit Anschluss an die Fläche vor dem Wertstoffhof und Busanbindung wurden 25.000€ angesetzt.

Peter Niere

3. Febr. 2023

Sondersitzung des Ortsbeirates am 27. Februar 2023

Vom Mobilitätsmanager der Stadt, Thomas Weis, wurde der aktuelle Bearbeitungsstand des Radverkehrskonzepts Idstein vorgestellt, der von dem Planungsbüro RV-K im Auftrag der Stadt Idstein im Frühjahr 2022 entworfen wurde. Die Abstimmungsabläufe der beteiligten Gremien und Institutionen wurden beschrieben sowie einen groben Zeitplan vor mit dem Ziel, im Spätherbst einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen. Nach der aktuellen „Ortsbeiratsrunde“ wird die Bürgerbeteiligung, die Abstimmung mit den Nachbarkommunen und erneut  dem „Runden Tisch“ Radverkehr folgen. Er wies insbesondere darauf hin, dass es jetzt darauf ankomme, die von dem Planungsbüro vorgestellten Projekte zu kommentieren und zu bewerten. Hinweise aus der Bürgerschaft nimmt der Ortsverband der CDU gerne entgegen.

Weiterer Diskussionspunkt war die beantragte Verlängerung der Genehmigung der Aufschüttung einer Schotterfläche im Außengebiet Idstein-Wörsdorf an der Regionalbahnstrecke, die nach dem dortigen Brückenneubau entstand. Diese läuft Ende April 2023 ab. Da der Schotter in einem anderen Bau wieder verwendet werden soll  und es dort zu Verzögerungen kommt, muss die Ablagegenehmigung um ein Jahr verlängert werden. Dazu wurde kontrovers diskutiert. Einerseits bedeute dies eine Verlängerung des Ausfalls für Anbau von Feldfrüchten im Wirtschaftsjahr 2024, andererseits sollte der Eigentümer der  Fläche und des Schotters im Rahmen vorhandener Genehmigungen mit seinem Eigentum entsprechend seinen Vorstellungen verfahren können. Die SPD setzte sich knapp mit ihrem Antrag durch, die Verlängerung auf 29.2.2024 zu verkürzen, die CDU hielt dies für einen  unangemessenen  Eingriff  in die Rechte des Eigentümers und lehnte diesen ab. Alle anderen haben sich enthalten.

Weitere Diskussionspunkte waren die demnächst zu bauende Radabstellanlage am Wörsdorfer Bahnhof und die Probleme in der Reichenberger Str. nach Aufnahme des dortigen Buslinienverkehrs.

Peter Niere 3.März 2023

Sitzung des Ortsbeirates am 24.April. 2023

Die CDU Wörsdorf hatte in einem Antrag im Ortsbeirat die Bedingungen formuliert, die bei der mittlerweile beschlossenen Errichtung von Windkraftanlagen beachtet werden sollten. Diese hat der Wörsdorfer Ortsbeirat in seiner jüngsten Sitzung am 24. April mehrheitlich abgelehnt. Er war auch nicht bereit dem Angebot der CDU zu folgen, über einzelne Punkte des Maßnahmenkataloges zu diskutieren. Die CDU Wörsdorf bedauert dies sehr, denn damit wurde eine Chance vergeben, rechtzeitig dem Magistrat der Stadt Idstein die notwendigen Rahmenbedingungen aufzuzeigen, um die Belastungen für die Wörsdorfer Bürger, die mit dieser zweifellos wichtigsten Infrastrukturmaßnahme der letzten Jahre einhergehen können, in Grenzen zu halten.

Die Ablehnungsgründe von SPD und Grünen werden von der CDU stark kritisiert. Der Hinweis auf angeblich fehlende Zuständigkeit des Ortsbeirates sei nicht zu akzeptieren: Nach § 82 Abs. 3 HGO habe der Ortsbeirat selbstverständlich ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Ortsbeirat betreffen. Wer wolle bestreiten, dass die möglichen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Wörsdorfer Gemarkung nicht solche Angelegenheiten wären, nachdem die Idsteiner Stadtverordneten dies entsprechend beschlossen haben? Dazu gehören die von der CDU Wörsdorf im Ortsbeirat vorgelegten 13 Forderungen, die bei der Realisierung und dem Betrieb von Windanlagen zu beachten sind.

Diese sind insbesondere:

• die Bemessung der Zahl der Windräder und die Wahrung der Mindestabstände zur Wohnbebauung
• die unbedingte Beteiligung der Bürger am wirtschaftlichen Erfolg und die permanente Einbindung der Bürger bei Entscheidungen über die Baustellenlogistik
• die Ausbildung der Feuerwehr für die neuen Herausforderungen
• die Standortauswahl der Windräder mit der Beachtung der Vielzahl von Quellen und Feuchtgebieten sowie historisch bedeutsamen Stätten ebenso wie den Schutz der außergewöhnlich gesunden Buchenbestände. Dieser Aspekt wurde in der bisherigen Planung zu den Vorrangflächen nur sehr oberflächlich behandelt.

Postfiliale Wösdorf

Die Postfiliale Wörsdorf, die bislang leider nur halbtags und zudem nicht an allen Werktagen geöffnet ist und auch keine Paketpostdeponie bei nicht zugestellten Postlieferungen anbietet, war in den letzten Monaten immer wieder unangekündigt geschlossen. Deshalb hat die CDU Wörsdorf bei einem Gespräch des Ortsbeirates mit dem Idsteiner Gesamtmagistrat die Gelegenheit genutzt, auf dieses Problem unter Bezug auf entsprechende frühere Anträge hinzuweisen. Der Magistrat wurde erneut aufgefordert, mit der Post AG in Verhandlungen zu  treten, um diesem Missstand abzuhelfen und eine Paketdeponie zu ermöglichen. Wie jetzt von der Ortsvorsteherin mitgeteilt wurde, habe die Post AG reagiert und mitgeteilt, dass sie in den Wörsdorfer Geschäften einen Kooperationspartner sucht, bislang ohne Erfolg. Immerhin ist die Filiale seit kurzem wieder jeden Tag offen. Bei ALDI solle zudem eine „Poststation“ eingerichtet werden.

Wörsdorfer Cleaning Day

Beschlossen wurde wiederum in Wörsdorf die Durchführung eines Cleaning Days am 16. Sept., an dem die Mitglieder des Ortsbeirates verstärkt durch Wörsdorfer Bürger die freiwillige Feuerwehr zur Müllsammlung in Wörsdorfs Straßen aufbrechen.

Die nächste reguläre Sitzung des Ortsbeirates ist für den 19. Juni 2023 2023 im Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen.    

Wörsdorfpitt 25.April 2023

Sitzung des Ortsbeirates am 19. Juni 2023

• Ein Verkehrsspiegel in der Wallbacher Str. gegenüber der Einmündung Fünfkirchner Straße soll das Abbiegen aus der Fünfkirchner Str. deutlich erleichtern. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde einstimmig befürwortet.
• Der Magistrat wurde ebenso einstimmig auf Antrag der CDU gebeten, den für Wörsdorf geltenden Grünflächenpflegeplan bekannt zu geben. Da immer wieder Beschwerden über den Zustand der Wörsdorfer Grünflächen vorgetragen werden, soll nun geprüft werden, ob Änderungen angezeigt sind.
• Der Schlüssel für die Frage, was anstatt Friedhofsnutzung auf dem Friedhoferweiterungsgelände Bornwiese geschehen könnte, ist die Klärung der Frage, ob auf die baurechtliche Ausweisung als Friedhoferweiterungsgelände verzichtet werden kann und was stattdessen möglich ist. An die noch ausstehende Antwort des Magsitrats auf eine Anfrage aus 2022 wurde erinnert und um zeitnahe Auskunft gebeten. Dies erscheint auch deshalb dringlich, da mittlerweile eine Reihe von Vorstellungen über eine alternative Nutzung bestehen, so bspw. auch durch einen bisher zurückgestellten Antrag der CDU auf gemeinschaftsorientierte Nutzung z.B. durch einen kleinen Park oder vergleichbares.
• Dem Antrag der CDU auf Einrichtung von im Bebauungsplan Bornwiese seit 2019 vorgesehene Erweiterung der PKW-Abstellfläche durch entsprechende Vorsorge im Haushalt 2024 wurde zugestimmt.
• Einem Antrag der Grünen, einen ganzjährig nutzbaren Generationstreffpunkt in Wörsdorf einzurichten wurde zwar zugestimmt, allerdings mit dem Hinweis, das zunächst ein in  Arbeit befindliches Konzept für eine Nutzungsstruktur vorgelegt wird, das dann als Basis für eine Kostenabschätzung dienen soll. Auch sollen ausdrücklich vorhandene Fördermittel genutzt werden.
• Die Bereitstellung von Mitteln  für die Installation einer neuen Schließanlage für das DGH wurde einstimmig gebilligt.
• Angesichts der absehbaren Verlagerung der Feuerwehr soll möglichst frühzeitig über eine Alternativnutzung nachgedacht werden. Dies beantragte die SPD mit der Bereitstellung von Planungsmitteln. Dem wurde nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zugestimmt, nachdem nach Vorschlag der CDU  Ergänzungen in den Antrag aufgenommen wurden, wie die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs nach Festlegung der Rahmenbedingungen dafür in Absprache mit dem Ortsbeirat.
• Einstimmig wurde ein Antrag der SPD befürwortet, im Haushalt Mittel für eine verkehrssichere Planung der Kreuzung Walsdorfer Str./Henriettenthaler Str.bereit zu stellen. Bezug dafür waren im Übrigen erfolglose Anträge von CDU, SPD und Grüne in den letzten Jahren mit verschiedenen Lösungsmöglichkeiten, die alle auf Widerstand bei der dafür zuständigen Landesbaubehörde “Hessen Mobil” stießen.
• Die SPD hatte beantragt, Mittel für die Erarbeitung eines Konzept für den ruhenden Verkehr in Wörsdorf bereitzustellen. Dem hat die CDU erst dann zugestimmt, nachdem das ursprünglich im Antrag genannte Konzept eines Anwohnerbevorrechtigen Parksystems gestrichen und zudem der Antrag so konkretisiert wurde, dass ein Fachbüro mit einer  Bestandsaufnahme und geeigneten Lösungsvorschlägen beauftragt werden soll.
• Die Bereitstellung von Mitteln für die Verbreiterung des Fußweges zwischen Wörsdorf und Idstein mit Beleuchtung wurde einstimmig gebilligt. Klar ist dabei allerdings, dass letztendlich eine Realisierung nur mit der zuständigen “Hessen Mobil” möglich ist als der für Landesstrassen zuständigen Behörde, die sich dem bislang verweigert hat
• Es fand ein Abstimmungsgespräch mit dem Ordnungsamt statt, in dem die im Ortsbeirat vertretenen Parteien teilgenommen haben und in dem eine Neuordnung des Hinweisbeschilderungskonzepts innerhalb Wörsdorfs besprochen wurde. Die Ergebnisse werden dem Ortsbeirat vorgelegt. Ziel war eine Entzerrung der Verkehrsführung und damit eine bessere Verteilung der Belastung der Anwohner. Dieses Meeting ging auf ein Antrag der CDU und einen einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates  aus dem Jahre 2017 zurück. Aktueller Anlass war allerdings ein Ortsbeiratsbeschluss, auch das DGH in die Zielführung aufzunehmen.

Sitzung des Ortsbeirates am 4. September 2023

• Ein Verkehrsspiegel in der Wallbacher Str. gegenüber der Einmündung Fünfkirchner Straße soll das Abbiegen aus der Fünfkirchner Str. deutlich erleichtern. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde in der Juni-Sitzung einstimmig befürwortet. Die Verwaltung der Stadt Idstein hat umgehend reagiert und einer Installtation zugestimmt. Dies teilte die Ortsvorsteherin in der Ortsbeiratssitzung am 4.8.23 mit.
•  Der Schlüssel für die Frage, was anstatt Friedhofsnutzung auf dem Friedhoferweiterungsgelände Bornwiese geschehen könnte, ist die Klärung der Frage, ob auf die baurechtliche Ausweisung als Friedhoferweiterungsgelände verzichtet werden kann und was stattdessen möglich ist. An die noch ausstehende Antwort des Magistrats auf eine Anfrage aus 2022 wurde erinnert und um zeitnahe Auskunft gebeten. Diese Antwort wurde in der aktuellen Ortsbeiratssitzung nach Bericht der Ortsvorsteherin gegeben mit überraschendem Inhalt. So habe die Verwaltung nicht zur Rechtslage Stellung genommen, sondern darauf hingewiesen, dass diese Erweiterungsfläche nach dortiger Auffassung für Friedhofszwecke benötigt werde. Zudem sei die Friedhofsmauer an der Bornwiesenseite baufällig und müsse saniert werden, was sehr teuer wäre und deshalb ein Abriss geplant sei. Diese Auskunft stieß allgemein im Ortsbeirat auf wenig Verständnis, hieraus ergäben sich weitere Fragen, über die nach Studium der schriftlichen Antwort zu sprechen ist.     
• Breiten Raum nahm in der Diskussion die Vorlage des Magistrats der Stadt Idstein zur weiteren Planung des neuen Feuerwehrstandortes an der Walsdorfer Str. gegenüber REWE ein. Nach diesem Bericht (DS 190/1923) solle noch im September 2023 die Architektenleistung vergeben werden. Die endgültige Entwurfsplanung solle vsl. im Frühjahr 2023 vorliegen und anschließend der Bauantrag nach Offenlage des Bebauungsplanes eingereicht werden. Der Baubeginn könnte dann nach Vorliegen der Baugenehmigung im Herbst/Winter 2024 erfolgen. Nach dem dieser Drucksache beigefügten Ergebnis des Gutachtens  zum Überschwemmungsgebiet des Wörsbaches bei Idstein-Wörsdorf liege der Standort der Feuerwehr außerhalb des 100-jährigen Überschwemmungsgebietes und würde bei einem 1000-jährigen Überschwemmungsereignis bis zu 0,25 m angestaut. Es werde deshalb am Standort festgehalten. Die Gutachter haben empfohlen, Geländemodellierungen vorzunehmen und im nördlichen Bereich des Grundstücks im Rahmen der Renaturierung des Wörsdorbaches weitergehendes Retentionsvolumen zu schaffen.                                 

Heutiger Standort der Feuerwache an der Hauptstr. (Bild Pitt99)

Wörsdorf 5.9.2023

Sitzung des Ortsbeirates am 10. Oktober 2023

• Ein Verkehrsspiegel in der Wallbacher Str. gegenüber der Einmündung Fünfkirchner Straße soll das Abbiegen aus der Fünfkirchner Str. deutlich erleichtern. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde in der Juni-Sitzung einstimmig befürwortet. Die Verwaltung der Stadt Idstein hat umgehend reagiert und einer Installtation zugestimmt.
• Der Ortsbeirat ist übereinstimmend der Auffassung, dass die als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehene Wiese zwischen Friedhof und der Bebauung Bornwiese gemeindlichen Zwecken zugeführt werden sollte. Die Verwaltung der Stadt möchte diese Fläche jedoch nicht freigeben, will sie für Friedhofszwecke in Reserve halten und im Übrigen sei die Begrenzungsmauer sanierungsbedürftig, eine Sanierung sei zu teuer und deshalb fehle es künftig an einer Abrenzung zum Friedhof selbst. Der Ortsbeirat hat einstimmig einem Antrag der CDU folgend dem widersprochen und um die Beantwortung von weiteren Fragen zu den gegebenen Begründungen gebeten.
• Hinsichtlich des neuen Standortes für den Stützpunkt der freiwilligen Feuerwehr in Wörsdorf hat der Magistrat berichtet (DS 190/1923). Danach  solle noch 2023 die Architektenleistung vergeben werden. Die endgültige Entwurfsplanung werde vsl. im Frühjahr 2023 vorliegen und anschließend solle der Bauantrag nach Offenlage des Bebauungsplanes eingereicht werden. Der Baubeginn könnte dann nach Vorliegen der Baugenehmigung im Herbst/Winter 2024 erfolgen. Nach dem dieser Drucksache beigefügten Ergebnis des Gutachtens  zum Überschwemmungsgebiet des Wörsbaches bei Idstein-Wörsdorf liege der Standort der Feuerwehr außerhalb des 100-jährigen Überschwemmungsgebietes und würde bei einem 1000-jährigen Überschwemmungsereignis bis zu 0,25 m angestaut. Es werde deshalb am Standort festgehalten. Die Gutachter haben empfohlen, Geländemodellierungen vorzunehmen und im nördlichen Bereich des Grundstücks im Rahmen der Renaturierung des Wörsdorfbaches weitergehendes Retentionsvolumen zu schaffen.

Wörsdorf, den 11.10.2023

Sitzung des Ortsbeirates am 20.11.2023

Einstimmig beschlossen wurde, dass die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier erstmals und versuchsweise in der Scheuer im Nassauer Hof stattfindet. Widrige technische Umstände in der Gemeindehalle haben  zu einer neue Örtlichkeit für diese Feier geführt. Diese wird aus dem Budget des Ortsbeirates finanziert und vom Betreiber der Scheuer, Achim Schmidt, in nennenswertem Umfang gefördert.

• Nach Beschwerden aus der Bürgerschaft hat die CDU Wörsdorf im Ortsbeirat zu deren Überprüfung den Antrag auf Vorlage des Idsteiner Grünflächenplanes gestellt. Wie die Ortsvorsteherin nun mitteilte, läge ein solcher Plan bislang nicht vor, werde nun von der Idsteiner Grünflächenverwaltung erstellt und bis zum Frühjahr 2024 vorgelegt.
• Im Ortsbeirat wurde die  Stadt Idstein gebeten, für die Wilhelm Scherer Platz angesichts der dortigen hohen Belastung durch parkende Fahrzeuge und zur Unterstützung der Funktion dieses Platzes als Gemeindetreffpunkt und Ort für Veranstaltungen ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept vorzulegen. Nach einem Ortstermin im Sommer 2023 liegt nun ein Vorschlag vor. Da hinisichtlich der Parkbelastung angesichts von Restriktionen aus der Stellplatzsatzung nur begrenzte Spielräume bestehen, soll eine Regulierung über Abmarkierungen erfolgen und Grünflächen gegenüber dem DGH und entlang der Gemeindehalle attraktiver begrünt und möbiliert werden. Der Bereich um die Wertstofftonnen soll ebenso neu gestaltet werden. Dazu liegt ein Konzept im Ortsbeirat vor, das noch beraten in der ersten Sitzung 2024 bestätigt oder ggfls. ergänzt werden  muss.

Der nächste öffentliche Termin des Ortsbeirates Wörsdorf ist der 22.Januar 2024 (geänderte Startzeit: 19.00h.)

Wörsdorf, den 22.11.2023

Sitzung des Ortsbeirates am 22. Januar 2024

Der Ortsbeirat ist übereinstimmend der Auffassung, dass die als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehene Wiese zwischen Friedhof und der Bebauung Bornwiese gemeindlichen Zwecken zugeführt werden sollte. Die Verwaltung der Stadt möchte diese Fläche jedoch nicht freigeben, will sie für Friedhofszwecke in Reserve halten und im Übrigen sei die Begrenzungsmauer sanierungsbedürftig, müsse abgerissen werden und deshalb fehle es künftig an einer Abgrenzung zum Friedhof selbst, zumal noch einige grenznahe Gräber da seien. Der Ortsbeirat hat einstimmig einem Antrag der CDU folgend dem widersprochen und um die Beantwortung von weiteren Fragen zu den gegebenen Begründungen der Friedhofsverwaltung gebeten.

Parallel zum Bebauungsplan Brückenbacher Weg, der den Weg frei machen soll für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes und der bereits im Verfahren ist, muss noch der Flächennutzungsplan angepasst werden. Hierzu hat der Ortsbeirat einstimmig dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt.

Einem Antrag der SPD auf die  Prüfung, ob und wie Querungshilfen für Fußgänger im Bereich der Bushaltestelle Lukaskirche möglich sind, hat der Ortsbeirat einstimmig zugestimt, nachdem die Forderung  nach einem Zebrasteifen, auch auf Anregung der CDU, an dieser Stelle fallen gelassen wurde. Diese Möglichkeit  wurde als kaum für realisierbar gehalten.  

Im Vorgriff auf die Neugestaltung des Wilhelm Scherer Platzes soll dort demnächst ein öffentlicher Bücherschrank errichtet werden, dessen Finanzierung nach Beschluss des Ortsbeirates mit einem Zuschuss aus dem Budget des Ortsbeirates gefördert werden soll.

Wörsdorf, den 23.. Januar 2024  PN  

Sitzung des Ortsbeirates am 24. Februar 2024

Vom Ortsbeirat wurde die  Stadt Idstein gebeten, für den Wilhelm Scherer Platz angesichts der dortigen hohen Belastung durch parkende Fahrzeuge und zur Unterstützung der Funktion dieses Platzes als Gemeindetreffpunkt und Ort für Veranstaltungen ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept vorzulegen. Nach einem Ortstermin im Sommer 2023 liegt nun das Ergebnis eines Ortstermins mit Vertretern der Verwaltung vor. Hinsichtlich der Parkbelastung stehen angesichts von Restriktionen aus der Stellplatzsatzung nur begrenzte Spielräume zur Entlastung. Ein Parkierungsplan mit drei Parkreihen auf dem Platz und zusätzlich in der Reichenberger Str. im Bereich der heutigen Wertstofftonnen wurden dem Ortsbeirat schon vorgelegt.

Die SPD hat nun die Ergebnisse in einem Antrag zur Umsetzung für die Stadt Idstein zusammengefasst, unterstützt von der CDU mit einigen Ergänzungsanregungen. Im Einzelnen sollen neben der Abmarkierung der ca. 80 PKW-Parkplätze ebenso Fahrradstellplätze nach Maßgabe der Fahrradabstellverordnung vorgesehen werden. Ein Trinkwasserspender soll aufgestellt , die asphaltierte Fläche insgesamt erneuert und Sitzbänke und ein Tisch am südlichen Rand aufgestellt und die Grünfläche vor dem Dorfgemeinschaftshaus neu gestaltet werden. Eine Elektro-Ladesäule soll integrgriert werden. Nach Fertigstellung des beschlossene Multifunktionalen Spielfeldes im Bereich    des Sportplatzes soll der Basketballkorb entfernt werden. Für die Wertstoffbehälter soll ein neuer geeigneter Standort gesucht werden.

Einem Wunsch aus der Bürgerschaft folgend wird ein öffentlicher Bücherschrank am Rande der Wiesen/Spielfläche Reichenberger str. / Ecke Fünfkirchner Str. aufgebaut. Die Arbeiten laufen bereits. Dieser Bücherschrank wird zudem durch einen Zuschuss aus dem Budget des Ortsbeirates unterstützt.

Breiten Raum nahm in der Diskussion ein Antrag der SPD ein, nachdem für Wörsdorf die für Idstein-West beschlossene Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts auch auf Wörsdorf ausgedehnt werden solle. Einhellig wurde festgestellt, dass auf und um den Wilhelm Scherer Platz der Parkraum zu knapp ist, auch wegen dort nicht erwünschter Parkvorgänge wie z.B. Pendlerparken, gewerbliche Nutzungen und Dauerparkern. Deshalb war man sich auch einig, dass eine Analyse der Parkvorgänge nach Umfang, Zweck und Dauer sinnvoll ist und insoweit  dies von dem für Idstein in die Wege geleiteten Auftrag mit erledigt werden sollte. Kontrovers wurde allerdings besprochen, ob zugleich auch das für Idstein zu erarbeitende Parkraumbewirtschaftungskonzept (z.B. Parkautomaten, Bewohnerparken) auch für Wörsdorf sinnvoll wäre. Bedenken der CDU Wörsdorf dagegen ergaben sich im Hinblick z.B. auf die Frage der juristischen Zulässigkeit z.B. von Bewohnerparkbevorrechtigungen in Wörsdorf, aber auch hinsichtlich der Praktikabilität und der notwendigen Akzeptanz in der betroffenen Bürgerschaft. So wichtig ein attraktives Wohnumfeld sei, so dürfe nach der CDU Wörsdorf der Wirtschaftsstandort Wörsdorf mit rund 130 Wirtschaftsbetrieben mit geschätzt ca. 350 Beschäftigten genauso wenig gefährdet werden. Problematisch sei in solchen Fällen auch, dass die Wörsdorfer Straßen, in die verdrängte Parker ausweichen könnten, zusätzlich belastet werden könnten. Man war sich deshalb im Ortsbeirat einig, dass konkrete Maßnahmen aus einem Idsteiner Konzept vor Übertragung auf Wörsdorf auf jeden Fall auch vom Ortsbeirat begutachtet und mit entschieden werden müssten.

Man einigte sich nach intensiver Diskussion auf eine Reihe von Anregungen zur Hinweisbeschilderung für Radwege in Wörsdorf, vor allem wurden überflüssige Standorte identifiziert und Ergänzungsvorschläge gemacht. Es wurde zudem, auch von der CDU Wörsdorf, die geplante Radwegführung von der Hauptstr. über den Quellenweg, die Bornwiese zur Wallbacher Str. kritisiert mit Blick auf mögliche Konflikte mit den Bewohnern und Verkehrssicherheit im Mündungsbereich zur Hauptstr. und in der Wallbacher Str. . Außerdem wurde die unbedingt notwendige Abstimmung der Standorte von Hinweisschildern mit den Ortslandwirten verlangt, wenn diese an Wiesen und Feldwegen aufgestellt werden.

Wörsdorf, den 24. Februar 2023 PN

Sitzung des Ortsbeirates am 15. April 2024

• Der Ortsbeirat hat in seiner jüngsten Sitzung am 15.4.2024 einen Antrag der CDU einstimmig beschlossen, wonach die inzwischen verblassten  Piktogramme “Achtung Kinder” auf dem Straßenbelag der Reichenberger Str. und der Jahnstr. erneuert und nördlich des Zebrastreifens ergänzt werden sollen.

• Die KWB – Häuser im Wörsdorfer Metzengraben sind schon recht alt, es gibt immer wieder Beschwerden über Mängel. Deshalb und weil aus einem öffentlichen Mieterrundschreiben auf der Homepage der Kommunalen Wohnunsbau Rheingau Taunus (KWB) hervorgeht, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt und bei den Bauleistungen zu ernsten Befürchtungen Anlass gebe, möchte die CDU nach einem Beschluss des Ortsbeirates dazu Antworten zu verschiedenen Fragen haben. Damit soll auch gezeigt werden, dass es dem Ortsbeirat wichtig ist, der doch beachtlichen Anzahl von Wörsdorfer Bürgern in diesen Wohnungen am Metzengraben eine tragfähige Perspektive zu geben wird, ob und welche Angebote sie dort mittel- und langfristig haben und was sie erwarten können insbesondere vor dem Hintergrund der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch müsse  die Frage beantwortet werden, ob diese Häuser aufgrund ihres Alters überhaupt noch sanierungsfähig sind zu welchen Kosten und Belastungen für die Mieter.

• Die SPD hat beantragt, dass das laufende Bebauungsplanverfahren Brückenbacher Weg im Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Feuerwehrstützpunktes ergänzt werden solle mit einer Zulassung einer weitere Wohnhauszeile im Zuge der Walsdorfer Str.. Der Neubau des Stützpunktes dürfe allerdings auf keinen Fall dadurch verzögert werden. Diese möglichen zusätzlichen Wohnungen entsprechen einer schon immer vorgetragenen Forderung der CDU angesichts des akuten Wohnrauammangels auch in Wörsdorf.

• Einem Wunsch aus der Bürgerschaft folgend wurde ein öffentlicher Bücherschrank in einem Pavillon am Rande der Wiesen/Spielfläche Reichenberger str. / Ecke Fünfkirchner Str. aufgebaut. Dieser solle am 4. Mai der Wörsdorfer Öffentlichkeit übergeben werden. Dieser Bücherschrank wurde zudem durch einen Zuschuss aus dem Budget des Ortsbeirates und durch ehrenamtliche Leistungen Wörsdorfer Bürger unterstützt.

• Die Buslinie 250, die aktuell von Wallbach kommend durch die Walbacher Str. geführt wird und nach Idstein fährt, soll und zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten zum Wörsdorfer DB-Haltepunkt eine bessere Umsteigemöglichkeit mit einer neuen Haltestelle in der Wallbacher Str. erhalten. Über den Standort soll der Ortsbeirat Vorschläge machen.
• Der Magistrat hat zu einem Antrag der CDU aus 2021 nun einen Bericht zur Hochwassergefahr in Wörsdorf bei Starkregen unter Berücksichtigung der Sperrwirkung des Bahndammes vorgelegt. Eine erste Bewertung ergibt, dass die Gefahr als sehr gering eingestuft wird. Die CDU Wörsdorf wird diesen Bericht noch einer eingehenderen Bewertung unterziehen.

16.4.2024 – PN