Gemeindepolitik

Ortsbeirat Wörsdorf

Als neue Mitglieder des Ortsbeirates wurden für die Wahlperiode 2021 – 2026 gewählt:

Milster, Svenja Christina (CDU) ,  Niere, Peter  (CDU), Schmidt, Ralf (CDU), Peter Svarowsky Pergande (Grüne) (nachgerückt für Denninger, Jona Elias im Sommer 2021 (Grüne)), Bohrer, Silke (Grüne), Dettloff, Pia (SPD), Schmerr, Holger (SPD), Beck, Gabriele Kornelia (SPD), März, Christian (FWG) – Ergebnisse der Personenwahl.

Ergebnisse der Parteien:  CDU: 33,29%,   SPD: 32,93%,  Grüne: 21,24%, FWG: 10,21%, FDP: 2,34 %

Zum Start  der neuen Wahlperiode 2021 bis 2026 ist der neu gewählte Ortsbeirat erstmals am 11. Mai 2021 zusammengetreten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl der neuen Leitung. Zur Ortsvorsteherin wurde Pia Dettloff gewählt, zu ihrer Stellvertreterin Silke Bohrer.

Aktuelles aus dem Ortsbeirat

Sitzung 31.Mai 2021

•             In seiner ersten Arbeitssitzung am 31.Mai wurden wie angekündigt zwei von der CDU eingebrachten Anregungen zum Brunnen an der Lukaskirche und zur sichereren Querung der Henriettenthaler Straße für Fußgänger zwischen Bornwiese und Reichenberger Str.  behandelt.

•             Hinsichtlich des Brunnens an der Lukaskirche handelt es sich um eine Anregung für eine Reinigung, Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Brunnens vor der Lukaskirche. Die Lukaskirche ist für Wörsdorf ein zentraler Standort, kann als Dorfmittelpunkt betrachtet werden und die zum Brunnen gehörende Gedenktafel für Gefallene der Kriege ist für viele Wörsdorfer ein wichtiger Ort. Zudem ist die gelungene Neugestaltung der Blinde Gasse ein wichtiger Anlass, deren Beginn an der Lukaskirche mit dem Brunnen angemessen zu gestalten. Der Antrag wurde angenommen.

•             Dies gilt ebenso für die Umsetzung einer Anregung aus der Bürgerschaft aus dem Bereich Bornwiese mit vielen Familien mit vor allem kleineren Kindern, in der Henriettenthaler Str. mit einem gesicherten Fußgängerübergang zwischen Bornwiese und Reichenberger Str. den Verkehrsfluss zu bremsen und  den Fußgängern einen sichereren Übergang beim viel genutzten Weg zum Nassen Berg und zum Bolzplatz zu bieten. Der Antrag wurde durchaus kontrovers diskutiert. Als Gegenargument wurde vorgetragen, es gebe andere wichtige Gefahrenpunkte, z.B. die Kreuzung Ringgasse/Hauptstr./Henriettenthaler Str., die dann vernachlässigt werden könnten. Letztlich wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

•             Zur erneuten Behandlung standen auf der Tagesordnung die schon einmal im August 2020 beratenen Pläne zur Erweiterung des Gewerbehofes Henriettenthal nach der nun abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes. Anders als in der 20er Sitzung wurden nun Bedenken vorgetragen, z.B. zum Thema “Ausgleichsflächen”, und man hielt eine Vertagung für notwendig, um sich vor Ort einen Eindruck von der Örtlichkeit zu verschaffen.

1.6.2021 Peter Niere

Sitzung am 20.6.2021

  • Während in der Sitzung im August 2020 die Pläne für eine Änderung des Bebauungsplanes Henriettenthaler Hof noch einstimmig akzeptiert wurden, wurden nun bei der zweiten Runde nach Abschluss des Anhörverfahrens und der Beteiligung nach den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch  von einer knappen Mehrheit von SPD und Grüne  im Ortsbeirat diese nun abgelehnt, nachdem eine Ortsbesichtigung stattgefunden hatte. Begründet wurde die Ablehnung im wesentlichen mit dem Argument, dass die begonnenen vorbereitenden Arbeiten an dem Garagenhof und die damit zusammenhängende Beseitigung von Gehölzen so gravierend seien, dass eine Zustimmung zu versagen sei. Ob diese vorbereitenden Arbeiten rechtmäßig sind oder nicht, wurde kontrovers diskutiert. Dies sei nach Auffassung der CDU im  Ortsbeirat auf jeden Fall eine wichtige Frage. Diese sei allerdings von den zuständigen Baubehörden im Vollzug zu prüfen und ggfls. zu bewerten und könne nicht eine Ablehnung des Planes rechtfertigen. Auch die vorgesehene Schaffung von Ausgleichsflächen außerhalb von Wörsdorf sei rechtens und dürfe keine  Ablehnung rechtfertigen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordnetenversammlung mit Blick auf dieses Votum des Ortsbeirates am 15. Juli 2021 entscheiden wird.

21.6.2021 Peter Niere

Sitzung am 30. August 2021

Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Diskussion der Haushaltsvorschläge für den Haushalt 2022 für Wörsdorf.

Anträge von FWG und SPD befassten sich u.a. mit einer Neugestaltung des Wilhelm Scherer Platzes, der Bereitstellung von Mitteln für eine neue Schließanlage für das Dorfgemeinschaftshaus und die Gemeindehalle, die Wiedereröffnung des Wertstoffhofes unter Idsteiner Regie und für stationäre Geschwindigkeitsüberwachung. Allem wurde einstimmig zugestimmt.   Zugestimmt wurde auch mehrheitlich einem Antrag, Planungsmittel für eine Neugestaltung  des Platzes vor der Feuerwehr einzustellen, nach einer kontrovers geführten Diskussion. Die Vertreter der CDU haben hier nicht zugestimmt, da dies als viel zu früh erachtet wurde und dafür notwendige Informationen noch nicht vorliegen.

Anträge der CDU, denen insgesamt zugestimmt wurde, betrafen die Errichtung eines Witterungsschutzes an der Bushaltestelle Lukaskirche, der Sanierung der Bürgersteige im “Scheidgrabenviertel” im Bereich der Baumstandorte, da dort durch übermäßigen Wurzelwuchs erhebliche und sicherheitsgefährdende Aufbrüche festzustellen sind und Sanierung des Brunnens an der Lukaskirche.

Einem Antrag des Ortsbeirates vom Mai 21, in der Henriettenthaler Str., etwa in Höhe des Zuganges zum Nassen Berg eine Fußgängerüberquerung einzurichten, bspw. durch einen Zebrastreifen, wurde gemäß einer in der Sitzung verlesenen Auskunft des Magistrats nicht zugestimmt. Es handele sich um keine Fußwegebeziehung von besonderer Bedeutung, eine nahe Überquerungshilfe in Höhe Chemnitzer Weg sei vorhanden.   

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Frage des ausreichenden Hochwasserschutzes durch den Wörsbach bei Starkregen. Bislang gingen augenscheinlich vom Wörsbach keine nennenswerten Gefahren für den Ort aus, bis auf leichte Überschwemmungen auf Wiese und Feld. Der Magistrat wird aber gebeten zu prüfen und ggfls. sicherzustellen, dass wir in Wörsdorf bei Extremsituationen –  wie sie in Nordrheinwestfalen und Rheinland-Pfalz leider zu beobachten waren mit schlimmsten Folgen – auch sicher sein werden. Besondere Rolle spielt dabei natürlich der Bahndamm, dessen Durchlass bei Materialanschwemmungen durchaus verstopft werden könnte mit Staufolgen für den Ort und evtl. den Henriettenthaler Hof. Die Starkregenkarte des Landes schließt solche  Starkregenereignisse nirgends in Hessen aus und unsere Region ist durchaus in der Gefahrenkategorie erhöht und hoch eingestuft.  Die Antworten der Stadtverwaltung werden zeigen, ob Wörsdorf damit zufrieden sein kann oder ob Folgeaktivitäten erforderlich sein könnten. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Ebenso von allen wurde dem CDU-Antrag zugestimmt, den kürzlich verstorbenen Ortsvorsteher Horst Urban in besonderer Weise zu ehren durch die Benennung einer öffentlichen Einrichtung nach ihm. Dazu wird der Ortsbeirat zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen.                                                                        

1.9.2021 Peter Niere

Sitzung am 4. Oktober 2021

Ein SPD-Antrag mit dem Ziel, die Einführung einer Einbahnstr. in der Jahnstr. zwischen Haupt- und Reichenberger Str. zum Schutz der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule und Turnhalle vom Magistrat prüfen zu lassen, wurde kontrovers diskutiert und mehrheitlich angenommen. Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen, da ihr Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens mit dem gleichen Ziel  parallel zur Reichenberger Str. bislang nicht beschieden ist; außerdem werden dadurch negative Auswirkungen auf die Balance der Belastungen durch Verschiebung der Verkehrsströme in der Goethe- Haupt- und Reichenberger Str. befürchtet.

Ein weiterer Antrag der SPD wurde ebenfalls bei einer Enthaltung angenommen, noch nicht betroffene Straßen in Wörsdorf mit Tempo 30 zu belegen. ein Vertreter der CDU Fraktion wies allerdings daraufhin, dass der erfolgversprechendere und einfachere Weg sei, statt straßenbezogenem oder zonenbezogenem Tempo 30 für ganz Wörsdorf eine einheitliche Tempo 30 Zone vorzusehen. Damit würde auch der Schilderwald reduziert und straßenverkehrsrechtlichen Widerständen vorgebeugt. Ggfls. sei dies auch als Pilotprojekt schneller erreichbar.   Die FWG hat erneut einen Antrag auf die Vorgabe von zentralen Informationstandorten für Wahlplakate und Verbot von Plakaten wie heute im Straßenraum durch eine örtliche Satzung vorgelegt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von SPD und CDU  abgelehnt, da eine Mißbrauchssituation in Wörsdorf nicht erkennbar sei, dies im Übrigen zuständigkeitshalber eine Sache der Stadt Idstein sei und für alle Ortsteile gelten müsse. Auch würde durch einen oder mehrere zentrale Plakatstandorte das Problem nur verschoben.                                                                        

Allgemein wird die Sicherheitslage für Fußgänger und Radfahrer auf dem Radweg parallel zur L 3026 nach Idstein als nicht gut beurteilt. Dazu wird der Ortsverband der  CDU Wörsdorf gemeinsam mit dem Stadtverband demnächst konkrete Vorschläge unterbreiten, die in Anerkennung der schwierigen räumlichen Situation Lösungswege aufzeigen. Der Ortsbeirat hat dazu in seiner aktuellen Sitzung bereits Haushaltsmittel beantragt. Erschwert wird die Diskussion durch die Einstufung dieser Straße als Landesstraße, da aus diesem Grunde das Land mit seiner für Straßenbau zuständigen “Hessen Mobil” zu beteiligen ist.

Peter Niere 5.10.2021

Sitzung am 22. November 2021

Antworten des Magistrats der Stadt zu zwei Anträgen aus 2020;

  • Der Ortsbeirat hatte auf Antrag der CDU Wörsdorf den Magistrat um Vorschläge gebeten, wie dem Dauerparken auf dem Wilhelm Scherer Platz begegnet werden kann, um den dortigen Nutzern (DGH, Kindergarten, Turnhalle) mehr Spielraum zu geben. Hierzu hat nun der Magistrat vorgeschlagen, eine Parkscheibenregelung für maximal 4 Stunden Parkdauer, verbunden mit regelmäßigen Kontrollen, anzuordnen. Hierzu wird der Ortsbeirat in der nächsten Sitzung Stellung nehmen.
  • Für den Ortsbeiratsantrag auf Initiative der Wörsdorfer CDU, die rund 30 Jahre alte Wörsdorfer Gestaltungssatzung zu evaluieren, hat der Magistrat mitgeteilt, dass dafür zunächst für 2022 keine Kapazitäten zur Verfügung stünden, aber grundsätzlich eine Bearbeitung zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei.

Verkehrsschilder in Wörsdorf

  • Auf Antrag der CDU Wörsdorf hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen den Magsitrat zu bitten, insgesamt 8 nicht mehr oder schlecht lesbare sowie verschmutzte Verkehrsschilder zu ersetzen oder wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
  • Seit nunmehr 4 Jahren wartet der Ortsbeirat auf die abschließende Beantwortung eines Antrags, ob und wie die Informationstafel an der Lukaskirche, so versetzt oder ergänzt werden kann, dass sie auch von Autofahrern als eigentliche Adressaten angefahren werden kann, dies ist am heutigen Standort nicht möglich aufgrund der örtlichen Beschränkungen durch Feuerwehreinfahrt, Bushaltestellen und privaten Zufahrten. Daran hat die CDU in einem einstimmig angenommenen Antrag erinnert und den Magistrat nun um eine Antwort gebeten.

Haushalt 2022

  • In einer umfassenden Diskussion hat sich der Ortsbeirat mit den Wörsdorf betreffenden Haushaltspositionen befasst und vor allem bedauert, dass wichtige Anträge nicht berücksichtigt seien. Deshalb war sich der Ortsbeirat einig, dass die Ablehnung von Mitteln für die langfristige Neugestaltung des Wilhelm Scherer Platzes nicht akzeptiert wird und um  entsprechende Berücksichtigung bei den parlamentarischen Diskussionen zum Haushalt gebeten.
  • Befremdet zeigte sich der Ortsbeirat über den Kommentar der Verwaltung zum Bau der notwendigen Haltestellenüberdachung an der Lukaskirche mit dem Hinweis, dass sich der Ortsbeirat um die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Kirche kümmern solle. Dafür habe der Ortsbeirat kein Mandat und dies sei auch nicht seine Aufgabe. Der Magistrat ist für die Ausstattung der Haltestellen verantwortlich. Eine Wartehalle oder Überdachung ist an dieser Stelle gemäß den Qualtitätsstandards des regionalen Nahverkehrsplanes angezeigt. Auf Antrag der CDU wurde dazu ein entsprechender Beschluss gefasst und die Notwendigkeit dieser Maßnahme betont.
  • Für die Sanierung der Bürgersteige im Scheidgrabenviertel sind im Haushaltsentwurf 25.000 € gemäß der Bitte des Ortsbeirates eingestellt. Dies hatte die CDU beantragt.
  • Die vom Ortsbeirat auf Antrag der CDU erbetenen Sanierungsmittel für den Brunnen an der Lukaskirche wurden abgelehnt, auch ein darauf beruhender Antrag der CDU Fraktion im zuständigen Bau- und Planungsaussschuss der Stadtverordnetenversammlung fand bei den anderen Parteien keine Zustimmung. Er wird also bis auf weiteres nicht sprudeln und unsaniert bleiben, was für diesen Standort in der Mitte Wörsdorfs sehr schade ist.

Sitzung des Ortsbeirates am 24. Januar 2022

Sitzung fiel coronabedingt aus

Sitzung des Ortsbeirates am 7. März 2022

Tunnel Wörsdorf

Wie der Ortsverband der CDU auf Nachfrage erfahren hat, soll der Bahntunnel im Zuge der L 3277/Henriettenthaler Str. nun nicht neu gebaut und erweitert werden. Denkmalschutzgründe sollen der Grund sein und die Maßnahme zu sehr verteuert haben. Deshalb habe Hessen Mobil die Verhandlungen gestoppt. Der CDU Ortsverband hat in einem Antrag dem Ortsbeirat eine Resolution zur Beschlussfassung vorgelegt, mit dem die Stadt aufgefordert wird, alles in ihrer Macht stehende zu tun, noch einen Ausbau zu erreichen und zugleich die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich diesem Beschluss anzuschließen. Er wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde von der CDU in Wörsdorf vorgeschlagen, mit einer weiteren Absenkung der Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt der L 3277 einen  Beitrag zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Dem wurde ebenso nach intensiver Diskussion insbes. zur Frage der Wirksamkeit mit redaktionellen Modifikationen zugestimmt.

Schließlich stand zur Abstimmung ein Antrag der SPD im Tunnelabschnitt insbes. für Radfahrende und zu Fuß gehende zur Erhöhung der Sicherheit durch eine Bedarfsampel diesem Nutzerkreis mehr Sicherheit zu geben. Diesem Antrag auf Prüfung durch die zuständigen Behörden  wurde  bei einer Enthaltung aus der CDU zugestimmt. Hinterfragt wurden in der Diskussion von der CDU die Frage nach der notwendigen Abwägung von Nutzen und Nachteilen und es wurde die Frage nach Vorliegen statistischer Erkenntnisse zum Unfallgeschehen gestellt. Weiterhin wurde einstimmig einem Prüfantrag der SPD zugestimmt, ob der Tunnel im Bachlauf auch für Fußgänger hergerichtet werden kann.

Postfiliale Wörsdorf

  • Die Postfiliale Wörsdorf, die leider nur halbtags geöffnet ist und zudem keine Paketpostdeponie bei nicht zugestellten Postlieferungen anbietet, war in den letzten Monaten immer wieder unangekündigt geschlossen und Kunden standen vor verschlossener Tür. Deshalb hat die CDU Wörsdorf in der Ortsbeiratssitzung unter Bezug auf entsprechende frühere Initiativen um einen Beschluss gebeten, wonach der Magistrat der Stadt Idstein aufgefordert wird mit der Post AG in Verhandlungen zu  treten, um diesem Mißstand abzuhelfen und eine Paketdeponie zur ermöglichen. Damit soll auch ein Beitrag zur langfristigen Bestandssicherung dieser Filiale nach ihrer wechselhaften Geschichte in den letzten Jahren geleistet und ein Beitrag zur Reduzierung ansonsten notwendiger Fahrten nach Idstein zu dortigen Filiale geleistet werden.

Künftiges Busangebot in Wörsdorf

  • Es wurde einem Antrag der CDU zugestimmt die Stadt Idstein aufzufordern, dass sie sicherstellen möge, dass der Ortsbeirat vor der Einrichtung evtl. neuer Linien bzw. Linienwege Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.
  • Weitere Themen waren die Frage des neuen Feuerwehrstandortes auf Antrag der SPD, die Freigabe verkehrsbeschränkter Straßen für Radfahrende und die probeweise Einrichtung einer Spielzone für Kinder auf dem Wilhelm Scherer Platz an Sonntagen auf Antrag der Grünen. Letzteres war ein Kompromiss nach langer Diskussion, da ursprünglich mehrere Werktage im beantragt wurden. Dem wurde dann zugestimmt.

Sitzung am des Ortsbeirates am 25. April 2022

  • Reichenberger Straße: Einstimmig wurde ein Antrag der CDU Fraktion angenommen, in der Reichenberger Str. zur Entschärfung der vielen Kreuzungen, wo wie in jeder “Tempo 30 Zone” rechts vor links gilt, durch ein seit kurzem geltenden neuen Richtzeichen “Haifischzähne” Auto- und Radfahrer zur besseren Beachtung dieser Regel anzuhalten.
  • Abgelehnt wurde ein Vorschlag der CDU, durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch Zeichen 274 StVo (50 km/h), eine Reduzierung der Geschwindigkeiten in der Henriettenthaler Str. nach der Engstelle ortsauswärts zu erreichen. Dort besteht insbesondere für Ortsfremde durch das Ende der Bebauung der Eindruck, man befinde sich außerorts und könne wieder beschleunigen.
  • Einem Antrag der Grünen, in den öffentlichen Gebäuden die Versorgung mit Wärme von fossilen Brennstoffen auf regenerative umzustellen, wurde zugestimmt, nachdem in einer intensiven Diskussion klargestellt wurde, dass dies technologieoffen und einheitlich in den Idsteiner Ortsteilen im Rahmen eines Prüfantrages formuliert wird.
  • Ein Prüfantrag der CDU, wonach geklärt werden sollte, ob und unter welchen Voraussetzungen im Geltungsbereich der Wörsdorfer Bausatzung Photovoltaik auf  Dächern zulässig ist, da andernorts solche Satzungen mit Blick auf die Dachgestaltung schon zu Problemen geführt hätten. Der Antrag wurde auf Vorschlag der SPD zurückgestellt, da ohnehin in überschaubarer Zeit mit einer Evaluierung und Modernisierung dieser Satzung zu rechnen sei. Dabei sei auch diese Frage zu klären.

Peter Niere 2.Mai 2022

Sitzung am des Ortsbeirates am 13. Mai 2022

Die als Friedhofserweiterungsfläche reservierte Grünfläche am Friedhof / Bornwiese wird sicher bis auf weiteres aufgrund der demographischen Entwicklung und der geänderten Bestattungsformen nicht benötigt werden. Sie sollte nach einem Antrag der CDU den Wörsdorfer Bürgern zur Verfügung gestellt werden, wobei die Bürgerschaft selbst an möglichen Nutzungsüberlegungen beteiligt werden sollte. Möglich erscheinen der CDU hierbei z.B. die Einrichtung einer öffentlichen Park-/Grünanlage, vielleicht auch Kleingärten, aber vielleicht auch Wohnungen, die allerdings dort aus Sicht der anderen Vertreter im Ortsbeirat nicht passend seien, was für die CDU nachvollziehbar ist. Natürlich müssten dazu in einem ersten Schritt die dafür notwendigen baunutzungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, um die Ergebnisse der jüngsten Befragung der Wörsdorfer Bürger zur Zufriedenheit mit dem Standort Wörsdorf abzuwarten, und soll dann weiter behandelt werden.

Die CDU Wörsdorf ist der Auffassung, dass der SEP als zentraler und langfristig angelegter Planungsrahmen die Belange der Landwirtschaft als regionaler Produzent von Ernährung nicht ausreichend beschreibt und deshalb dazu einen Antrag vorgelegt. So wie selbstverständlich Wohn- und Gewerbegebiete und ihre Entwicklungsmöglichkeiten beschrieben werden, geschehe dies für diesen Wirtschaftsbereich aus CDU-Sicht nicht. Deshalb sollte der Planentwurf dazu nachgebessert werden. So wie Gewerbegebiete die Grundlage für unsere materielle Existenz sichern, so tut das die Landwirtschaft als eigenständiger Wirtschaftszweig genauso für unsere Ernährung und die Erhaltung der Landschaften als Kulturraum. Formulierungsvorschläge wurden unterbreitet. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Formulierungsvorschläge nicht diskutiert. Man sieht im Ortsbeirat mehrheitlich offensichtlich nicht die Notwendigkeit, für die Landwirtschaft in Idstein, die immerhin rund 30% der Idsteiner Fläche betreut, besondere Entwicklungsziele zu formulieren.

Über die Notwendigkeit des Ausbaus des Tunnels Wörsdorf ist in den letzten 2 Jahren mehr als ausgiebig diskutiert worden. Unbestritten ist, dass dieser Tunnel für alle Verkehrsteilnehmer ein Verkehrshindernis erster Güte ist und zugleich damit auch ein Standortnachteil für Wörsdorf und auch Hünstetten. Da mittlerweile klar ist, dass bis auf weiteres ein Ausbau nicht kommen wird, letztendlich aufgrund hoher Denkmalschutzauflagen und daraus resultierende  sehr hoher Kosten, hat die CDU Wörsdorf die Aufnahme dieses Infrastrukturzieles in den Idsteiner Verkehrsentwicklungsplan (VEP) im Ortsbeirat beantragt. Aus  CDU-Sicht müsse in einem Plan, der die Eckpunkte der Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur der nächsten 15 Jahre festlegt, auch ein solches gravierendes Verkehrshindernis als Problem benannt und eine für alle am Verkehr Beteiligten befriedigende Lösung angestrebt werden. Eine Benennung als Problem nur für den Radverkehr wie in S. 42 des VEP ausgeführt, reiche nicht aus. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.         

Weiter Anträge der Vertreter der SPD zu den Entwürfen des Stadtentwicklungs.- und Verkehrsentwicklungsplans befassten sich mit der Art einer Wohnbebauung an der Henriettenthaler Str., dem einstimmig zugestimmt wurde, der Streichung des Ausbauzieles “Wohnen” im im Bereich Brückenbacher Weg, was bereits im Beschluss zum Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan knapp eine Mehrheit fand, den sonstigen Zielen wie Standortsicherung für den Feuerwehrneubau und Sicherung von dortigen Auenflächen wurde wie auch schon bei der Behandlung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan allgemein zugestimmt. Mit Verweis auf diese Beschlussfassung bereits in der vorangegangenen Ortsbeiratssitzungen wurde diese Punkte dann allerdings als erledigt bezeichnet und nicht nochmals dazu abgestimmt. Auch beantragte die SPD für den SEP die Aufstufung des Kleingartengebietes Hostert als Wohngebiet, dem wurde mehrheitlich zugestimmt.Weitere Anträge der SPD befassten sich mit Fragen der Verkehrsregelung und Verkehrsberuhigung in Wörsdort, die alle einstimmig gebilligt wurden.

Peter Niere 15. Mai 2022

Sitzung des Ortsbeirates Wörsdorf am 18. Juli 2022

 In der Sitzung des Ortsbeirates am 18.Juli 2022 standen die Beratungen für den Haushalt 2023 im Mittelpunkt.

Eine Reparatur der Straßenoberfläche der Hauptstr. gegenüber der Einmündung Quellenweg, die aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigungen besonders beim Befahren durch schwere Fahrzeuge für die Anlieger gerade bin den Morgenstunden sehr unangenehm ist, wurde bereits 2019 vom Ortsbeirat angeregt. Da bislang dazu nichts unternommen wurde, sollen nun im Idsteiner Haushalt dafür Mittel bereitgestellt werden, um der Notwendigkeit zusätzlichen Nachdruck zu verleihen. Dem hat der Ortsbeirat nun auch mehrheitlich zugestimmt.

Bereits im September 2020 hatte der OB einstimmig beschlossen darum zu bitten, dass die mehr als 30 Jahre alte Gestaltungssatzung für Wörsdorf Kern evaluiert und modernisiert werden muss. Dem hat der Magistrat auch grundsätzlich zugestimmt, allerdings mangels Kapazitäten die Maßnahme hintangestellt. Mittlerweile ist dies umso dringlicher geworden, als bald die Neugestaltung des Geländes des bisherigen Feuerwehrstützpunktes ansteht, der Landreiter einer neuen Nutzung harrt, die Zulässigkeit von Photovoltaik auf den Dächern eine sichere Planungsgrundlage braucht und auch eine Verdichtung der Wohnbebauung angesichts der Wohnungsproblematik erleichtert werden sollte. Für all das ist auch die Gestaltungssatzung Grundlage, die allerdings nicht mehr diesen Ansprüchen voll genügen dürfte. Die CDU Wörsdorf hat daher nun für das nächste Jahr Haushaltsmittel beantragt, um eine baldige Umsetzung besser abzusichern. Dies hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen.

Der Zulauf zum heutigen P&R Platz am DB Haltepunkt belastet stark Wörsdorfer Wohnstraßen (Siebenmorgenweg, Nikolaus von Flue Str., Reichenberger Str., Scheidgraben), der Zulauf von Wallbach her ist nicht besonders attraktiv. Deshalb ist richtigerweise auch im Verkehrsentwicklungsplan die Idee aufgenommen, die große Fläche oberhalb des P&R Platzes auch für P&R zu nutzen, dafür einen beleuchteten Zugang zur Bahn zu schaffen, und später, wenn machbar, auch eine direkte Zufahrt. Vor allem soll dort auch einen Busanschluss vorgesehen werden. Letzteren  hat  nämlich Wallbach und  Umgebung bis heute nicht, wird ihn aber ab Dezember in sehr bescheidenen Umfang mit einer neuen Linie 229 bekommen (mit zwei Haltestellen in der Reichenberger Str.). Für die Aufnahme der Planungen, bei denen auch die Belange der TSG Wörsdorf abzuprüfen sind, wurden Planungsmittel in Höhe von 25.000 € vorgeschlagen. Dem hat der Ortsbeirat mehrheitlich zugestimmt.

Einige Anträge der Grünen befassten sich mit der Stärkung der Angebote für Radfahrer sowie der Umstellung der Heizungen von DGH, Gemeindehalle und Kita auf Betrieb mit nicht fossilen Energieträgern, die eine Mehrheit fanden, hinsichtlich des Radverkehrs allerdings mit Modifikationen. Letztere bezogen sich vor allem auf den Antrag der umfassenden Einrichtung eines Radrastplatzes, dessen umfassenden Ausstattung mit z.B. Reparaturstation und Trinkwasserspender als zu aufwendig hinterfragt wurde.   Zur Einrichtung einer Stadtteilbibliothek mit Generationentreffpunkt gilt dies auch, wobei hier sich die CDU enthalten hatte. Die Vertreter der CDU hatten Zweifel an einem ausreichenden Kosten/Nutzen-Verhältnis und wiesen auf die vielfältigen und vielgenutzten  Angebote der Wörsdorfer Vereine hin. Gescheitert ist ein Antrag der Grünen zum Ansatz eines speziellen Haushaltsbetrages für Radwege in Wörsdorf zusätzlich zum Idsteiner Gesamthaushalt hierzu.

Anträge der SPD befassten sich u.a. mit der Bereitstellung von Mitteln für ein Planungskonzept Wilhelm Scherer Platz, für die Regelung des ruhenden Verkehrs in Wörsdorf, die Sanierung der Herrentoilette in der Gemeindehalle, eine neue Schließanlage für das DGH sowie für  einen Planungsrahmen für die Neugestaltung der freiwerdenden Flächen des Feuerwehrstützpunktes und angrenzender Areale. Vor allem zur Frage der Neugestaltung des Areals Feuerwehr  wurden allerdings bei grundsätzlicher Zustimmung Änderungen für notwendig gehalten, wie zunächst ein Offenhalten möglicher Nutzungszwecke und die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung, die auch berücksichtigt wurden.

 Die nächste Ortsbeiratssitzung ist am 5. Sept. 2022, 20.00h im DGH vorgesehen.

Peter Niere 29.7.2022